Wohnraumschutz Düsseldorfer Politik streitet um Regeln gegen AirBnB
Düsseldorf · Der Düsseldorfer Stadtrat will verhindern, dass Wohnungen in kommerzielle Ferienappartements umgewandelt werden. Das Thema entwickelt sich aber zum Streitpunkt im Rathaus-Bündnis: Die FDP fürchtet, dass auch Privatvermieter belangt werden.
Der Stadtrat streitet darüber, ob er stärkere Regeln für Eigentümer von Wohnungen erlassen soll. Das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hat einen Entwurf für eine Wohnraumschutzsatzung erarbeiten lassen. Sie soll vor allem verhindern, dass Wohnungen verloren gehen, indem sie zu Ferien-Appartements umgewandelt und zum Beispiel über die Plattform AirBnB angeboten werden. Die Liberalen hatten die ersten Schritte befürwortet, jetzt gehen die Vorschriften ihnen aber zu weit. Am Donnerstag gibt es nach Informationen unserer Redaktion ein Gespräch zwischen den Wohnungsexperten des Bündnisses. Ohne die FDP gibt es keine Mehrheit im Rat.
Der Boom des "Home Sharings", also der Zimmervermietung von Privat über das Internet, beschäftigt derzeit viele Kommunen. Die Wohnungspolitiker des Stadtrats befürchten, dass in Düsseldorf dringend benötigte Wohnungen verloren gehen. Dabei sollen nicht Privatvermieter im Fokus stehen, die ihre Wohnung bei längerer Abwesenheit vermieten, sondern kommerzielle Anbieter, die rein für Gäste genutzten Appartements schaffen. Wie oft das vorkommt, ist unklar. AirBnB spricht von 3000 Anbietern, größtenteils Private, die für kurze Zeiträume vermieteten.
Falls der Stadtrat zustimmt, müssten Eigentümer sich die Umnutzung künftig genehmigen lassen. Außerdem könnte die Stadt einschreiten, wenn Wohnungen mehr als drei Monate "vermeidbar" leer stehen, heißt es. Bislang hat die Stadt keine Handhabe in solchen Fällen. Man muss auf Mitarbeit setzen - oft vergeblich: Die Stadt hat kürzlich 400 Eigentümer von leerstehenden Wohnungen angeschrieben. Es kam lediglich eine Antwort.
Politisch ist das Thema heikel. CDU und FDP hatten erwogen, auf Landesebene die Voraussetzung für eine solche Satzung abzuschaffen. Sie befürchteten unnötige Bürokratie, wollen die Entscheidung nun aber den Kommunen überlassen. Das Düsseldorfer Ampel-Bündnis möchte die Satzung dennoch rasch einführen. Während SPD, Grüne und Linke der Idee offen gegenüberstehen, ist die FDP skeptisch. Sie will nur zustimmen, wenn die Satzung auf einzelne Probleme beschränkt bleibt.
Die Gespräche sind nicht einfach. Während Matthias Herz (SPD) von einer "grundsätzlich guten Idee" spricht, lässt die FDP die Abstimmung verschieben. "Wir sehen Korrekturbedarf", sagt Sönke Willms-Heyng, ohne Details zu nennen. Wie zu hören ist, sorgt die FDP sich, dass die Satzung nicht trennscharf zwischen kommerziell und privat unterscheidet. Dadurch könnten Studenten im Auslandssemester oder Großeltern mit freiem Zimmer Ärger vom Amt bekommen. Auch die anderen Fraktionen sehen offene Fragen.
In der Tat fehlt im Entwurf eine Angabe dazu, wann eine Vermietung als kommerziell gilt. Das ist rechtlich umstritten (siehe Box). Auf diesen kritischen Punkt weist auch AirBnB hin. Die Firma hat Ratsleuten ein "Positionspapier" gesendet. AirBnB betont, keine Plattform für Ferienwohnungen sein zu wollen. "Die Wohnungen werden dem Wohnungsmarkt nicht entzogen, da die Home Sharer selbst in ihnen leben", heißt es. Bürger und Kommunen profitierten. Kritik kommt auch vom Interessensverband der Hauseigentümer. "Warum braucht Düsseldorf eine Satzung, die keine einzige Wohnung neu an den Markt bringt?", fragt Johann Werner Fliescher, Chef von Haus und Grund. Er hält die Regeln für wirkungslos und rechtlich angreifbar. Der Mieterverein begrüßt die Satzung.
