Kritik an Finanzierung Düsseldorf investiert 180 Millionen in Schulen
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel spricht von der größten Bildungsinvestition in der neueren Geschichte Düsseldorfs. Kritik gibt es trotzdem, unter anderem an der Finanzierung.
2018 wird beim Thema Schulbau ein Jahr der Superlative. Aber auch dreistellige Millioneninvestitionen können nicht alle Probleme im Bildungssektor lösen. Die wichtigsten Daten und Fakten im Überblick.
Was in diesem Jahr geplant ist
20 konkrete Schulbaumaßnahmen stehen auf der Agenda. "Sechs Neubauten gehen an den Start, sieben Gebäude werden fertiggestellt", sagt Stadtdirektor Burkhard Hintzsche. "Ein Jahrhundertprojekt", nennt er das neue, 68 Millionen Euro teure, Albrecht-Dürer-Berufskolleg, das bis Juni fertiggestellt sein soll. Insgesamt beziffert die Stadt ihre Investitionen allein für 2018 auf 150 bis 180 Millionen Euro. Bis 2023 sollen es um die 700 Millionen Euro sein.
Welche Projekte herausragend sind
Als besonders innovativ gilt die Regenbogenschule in Friedrichstadt. Rund elf Millionen Euro wird sie kosten, 2020 soll sie bezogen werden. "Hier setzen wir Leitbilder des modernen Schulbaus um", sagt Hintzsche. So würden an der Gemeinschaftsgrundschule neue Raumkonzepte mit Lernlandschaften umgesetzt. Fast 22 Millionen Euro fließen zudem in den Neubau der Gemeinschaftshauptschule an der Melanchthonstraße.
Was noch bis Jahresende fertig wird
Jenseits des Dürer-Kollegs sollen folgende Projekte noch in diesem Jahr vollendet werden: die Grundschule Essener Straße in Pempelfort, die Grundschule Lörick, die Max-Halbe-Grundschule in Mörsenbroich, die Erweiterung des Heinrich-Hertz-Berufskollegs in Bilk und die Mensa-Erweiterung des Golzheimer Georg-Büchner-Gymnasiums. Hinzu kommt die Friedrich von Bodelschwingh-Schule in Oberkassel, die für 8,6 Millionen Euro auf vier Klassen pro Jahrgang verdoppelt wird.
Wie das Ganze finanziert wird
Darum wurde lange und kontrovers gerungen. Auch, weil die FDP auf der Schuldenfreiheit beharrt und Millionen-Kredite ablehnte. "Die Liquidität ist so gut, dass wir die Projekte aus dem Kernhaushalt sowie aus Mitteln der städtischen Holding finanzieren können", sagt Hintzsche. Ein Grund dafür sind geplante Einnahmen aus dem Verkauf des Kanalnetzes der Stadt an die ebenfalls städtischen Entwässserungsbetriebe. Inzwischen gilt als wahrscheinlich, dass die Stadt die von der Schulbaufirma IPM errichteten Gebäude nach Fertigstellung kaufen und nicht mieten wird. Beide Optionen wären möglich. Definitiv vom Tisch: komplexe Modelle, bei denen Mietforderungen gegenüber der Stadt an Banken verkauft würden ("Forfaitierung").
Was an der Finanzierung kritisiert wird
Sowohl die oppositionelle CDU als auch die stadtweite Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) kritisieren die Finanzierung. "Das Ganze läuft auf das Prinzip ,linke Tasche, rechte Tasche' hinaus. Aber nun ist es entschieden und wir werden genau beobachten, ob die Projekte im Zeit- und Kostenrahmen bleiben", sagt CDU-Schulexperte Pavle Madzirov. Und EDS-Sprecherin Antje Schuh versteht "bis heute nicht, warum man nicht extrem günstige Kredite aufgenommen hat". Schuh rechnet vor, dass das Geld, mit dem der Kanaldeal finanziert wird, mit mehr als zwei Prozent finanziert werden muss. "Schulbaukredite hätten wir mit Laufzeiten von 30 Jahren für 0,1 Prozent Zinsen und mit zehn tilgungsfreien Jahren bekommen können", sagt sie.
Was sonst noch bemängelt wird
Für Ärger an den Schulen sorgen Sparmaßnahmen bei den Schulhausmeistern und -sekretärinnen. "Ohne diese beiden Berufsgruppen kann Schule nicht richtig funktionieren. Was nützen Millionen-Investitionen, wenn es wegen dieser Maßnahmen im Schulalltag nicht mehr rund läuft", sagt Schuh.
