Wegen Verstoßes gegen Datenschutz Ex-Oberbürgermeister zeigt Düsseldorfer Rathaus-Mitarbeiter an

Düsseldorf · Düsseldorfs ehemaliger Oberbürgermeister Dirk Elbers hat Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Stadt gestellt. Er glaubt, dass sie illegal Informationen an Medien weitergegeben haben.

 Ex-Oberbürgermeister Dirk Elbers bei der Messe Boot 2016.

Ex-Oberbürgermeister Dirk Elbers bei der Messe Boot 2016.

Foto: Bretz Andreas

Hintergrund ist der Streit um Elbers' Ruhegeld, das er seit seinem Ausscheiden aus dem Amt 2014 erhält. Elbers (58) erstattete Anzeige gegen Beamte der Stadtverwaltung wegen Verletzung von Privatgeheimnissen und Verstoßes gegen den Datenschutz.

Der Hintergrund: Elbers erhält seit 2014 monatlich ein Ruhegeld von mehr als 4000 Euro. Dass ihm das zugestanden wurde, war bereits eine Kontroverse. Seine Einkünfte als Immobilienmakler - Elbers machte sich nach seinem Amtsaustritt selbstständig - müssten eigentlich mit diesem Ruhegeld verrechnet werden. Dazu müsste er die Einkünfte offenlegen. Das hat er offenbar noch nicht getan - und daran erinnerte ihn die Stadt in einem Brief im Januar 2018.

Mehrere Medien berichteten über den Brief, was nun wiederum Anlass für Elbers' Anzeige ist. Die Staatsanwaltschaft wird jetzt wohl ermitteln, ob sich tatsächlich jemand strafbar machte.

(hpaw)
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