Düsseldorf Dezernenten müssen 17 Millionen sparen
Düsseldorf · 3,4 Prozent weniger können Beigeordnete 2016 bei Sach- und Dienstleistungen ausgeben.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) setzt seine Spitzenbeamten und die Politik mit einer pauschalen Kürzung der Ausgaben unter Druck. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ließ er bei den Aufwendungen die Sach- und Dienstleistungen quer durch alle Bereiche um 3,4 Prozent auf insgesamt 505,2 Millionen Euro senken.
Zu diesem Bereich gehören der Unterhalt von Straßen, Gebäuden und Deichen ebenso wie Büroausstattung oder die Wartung von Dienstwagen. Kürzungen sind auch bei Zuschüssen für freie Theatergruppen geplant. Mit diesem Ansatz würde die Stadt 17 Millionen Euro sparen.
Den in absoluten Zahlen größten Einzelbetrag soll mit 5,5 Millionen Euro das Dezernat für Planen und Bauen kompensieren. Dahinter folgt das Dezernat Soziales, Schule, Sport und Wohnen. Dieses Dezernat hat mit 1,1 Milliarden Euro die höchsten Gesamtausgaben - jedoch mit Sozialleistungen, Flüchtlingen und Kitas auch viele Pflichtaufgaben. Das Dezernat für Ordnung und Verkehr ist mit 3,1 Millionen Euro Einsparungen dabei, das für Personal, Organisation und Gesundheit mit 1,5 Millionen, im Umweltdezernat sind es 1,2 Millionen. Am wenigsten einsparen müssen absolut das Büro des Oberbürgermeisters mit 347.026 Euro, das Kulturdezernat (336 .379 Euro) und der Bereich von Kämmerer Manfred Abrahams mit 164.077 Euro. Alle drei haben relativ geringe Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen.
"Der Grund für diese Vorgehensweise war, dass wir angesichts eines Defizits von zeitweise 140 Millionen Euro keine andere Möglichkeit sahen, um Ausgaben zu reduzieren", sagt Abrahams. Den Vorwurf, die Stadtverwaltung sei wieder einmal "mit dem Rasenmäher" durchgegangen, will er nicht gelten lassen. Die Fachämter könnten schließlich Positionen tauschen. "Dort ist die Verantwortung", so Abrahams.
In den Haushaltsberatungen soll nun bis Dezember geklärt werden, wie diese Einsparung konkret umgesetzt wird. Denkbar ist, dass bestimmte Posten wieder auf den ursprünglich vorgesehenen Wert gesetzt werden, andere dafür weiter gekürzt. Zurücknehmen wird die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Kürzung wohl nicht - sie unterstützt das Ziel, das Loch im Haushalt nicht größer als das ohnehin drohende Defizit in Höhe von 35,3 Millionen Euro werden zu lassen. Die Ampel-Fraktionen kündigen aber an, in den kommenden Monaten die einzelnen Posten zu prüfen.
"Wir müssen schauen, dass es keine Kürzung mit dem Rasenmäher wird", sagt SPD-Fraktionschef Markus Raub. Man werde sich die Überlegungen genau erklären lassen. Manfred Neuenhaus (FDP) geht davon aus, dass die Stadtverwaltung die im Raum stehende Kürzung verkraften kann. "Wir wollen weniger Ausgaben haben", sagt er. "Wir werden aber darauf achten, dass kein Projekt dadurch kaputtgemacht wird." Oppositionsführer Rüdiger Gutt (CDU) sagt: "Pauschalkürzungen sind schwierig. Deshalb erwarte ich, dass genau hingeschaut wird, wo es verträglich ist und wo nicht." Seine Fraktion werde sich da genau hineinarbeiten.
Rathaus-Chef Geisel erwartet von der Politik, dass sie Kompensationsvorschläge macht, wenn sie Ideen der Verwaltung kippt - wie die Wiedereinführung der Kita-Beiträge für über Dreijährige.
