Name und Nachricht Düsseldorf
Düsseldorf · Die Regierungspräsidentin hatte gestern eine gute und eine schlechte Nachricht für Düsseldorf. Zuerst die gute: Der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist endlich genehmigt. Damit darf die Stadt wieder uneingeschränkt wirtschaften. Die Bezirksregierung, der Birgitta Radermacher (61) seit diesem Monat vorsteht, hatte diesmal ungewöhnlich lange geprüft. Das lag vor allem daran, dass sich die Aufsichtsbehörde genauer erläutern ließ, wie die Stadt einem Eigenbetrieb das Kanalnetz überträgt und sich dafür rund 600 Millionen Euro überweisen lässt. Die Bezirksregierung stimmt dem Deal zu, will sich aber garantieren lassen, dass das Geld investiert und nicht verlebt wird.
Die schlechte Nachricht: Die Regierungspräsidentin ist unzufrieden mit der einstigen Vorzeige-Kommune. Sie warnt, dass Düsseldorf immer tiefer in die roten Zahlen rutsche. Weil die Stadt 2016 ein Defizit von 128 Millionen Euro erwirtschaftet hat, ist die sogenannte Ausgleichsrücklage aufgebraucht. Für das laufende Jahr droht das nächste Loch. Vor acht Jahren hatten in der Rücklage noch mehr als 500 Millionen Euro gelegen, derzeit braucht die Stadt Liquiditätskredite.
Birgitta Radermacher, Juristin und CDU-Politikerin, schrieb der Düsseldorfer Stadtspitze daher ein paar deutliche Worte ins Stammbuch. Und das, obwohl der Kanal-Deal das Sparbuch vorerst wieder füllen wird. Die aktuellen Zahlen müssten "alle aufrütteln, die auf ein ,Weiter so' gesetzt haben", sagt sie. Das Sparprogramm "Verwaltung 2020" sei ein guter Schritt, man müsse aber alle "Subventionen, Standards und Projekte" auf den Prüfstand stellen, um das jährliche Minus in den Griff zu bekommen. "Ohne Haushaltsausgleich kann es auf Dauer keine wirtschaftliche Schuldenfreiheit geben." Arne Lieb
