Debatte über Fahrverbote Wie es nach dem Diesel-Urteil für Düsseldorf weitergeht
Düsseldorf · Um Fahrverbote zu vermeiden, muss die Bezirksregierung andere Wege zu sauberer Luft aufzeigen. Aber geht das überhaupt? Das Landesumweltamt hat dazu Berechnungen angestellt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Das sagen Düsseldorfer zum drohenden Diesel-Verbot
Wann fällt die Entscheidung über ein Diesel-Fahrverbot?
Zum 1. Juli soll der neue Luftreinhalteplan inkrafttreten. Bis dahin muss die Bezirksregierung über das weitere Vorgehen nach dem Urteil entscheiden. Der stellvertretende Regierungspräsident Roland Schlapka hatte angekündigt, dass die Behörde mindestens bis 2020 auf Fahrverbote verzichten will.
Welche NRW-Städte sind vom Diesel-Fahrverbot betroffen?
Allerdings stellt sich damit die Frage, auf welchem anderen Weg sie die Auflage erfüllen will, die zu hohen Stickoxid-Werte schnellstmöglich zu senken. Wenn der Plan darauf keine Antwort gibt, drohen weitere Klagen. Der NRW-Geschäftsleiter der Umweltorganisation BUND, Dirk Jansen, hat den Eindruck, dass die Bezirksregierung nur auf Zeit spielt. "Ohne Fahrverbote ist es nicht möglich, die Grenzwerte bald einzuhalten", meint er.
Wie viele Betroffene gibt es?
Zum Jahreswechsel waren in Düsseldorf insgesamt 112.286 Diesel-PKW zugelassen. Von diesen waren 42.286 nach Euro 6 und 36.438 nach Euro 5 zertifiziert, sie wären also wahrscheinlich zunächst nicht betroffen. Die übrigen Fahrzeuge mit den älteren Abgasstandards Euro 4 oder darunter würden vermutlich direkt unter ein Verbot fallen. Dazu träfe ein Verbot auch Hunderttausende Berufspendler, Touristen und andere auswärtige Autofahrer.
Was würde ein Fahrverbot bringen?
Maßgeblich für alle Berechnungen sind die Werte der Messstation des Landesumweltamts an der Corneliusstraße. Dort lag der Durchschnittswert für Stickoxide im vergangenen Jahr bei 58 Mikrogramm pro Kubikmeter. Um die Grenzwerte einzuhalten, muss er unter 40 Mikrogramm fallen. Ein Dieselfahrverbot würde (bezogen auf das Jahr 2020) rund 13 Mikrogramm pro Jahr bringen. Wenn man davon ausgeht, dass die Diesel-Fahrer dann auf Benziner umsteigen und dadurch immer noch Schadstoffe anfallen, wären es noch neun Mikrogramm. Dies hat ein Gutachter in der vertraulich tagenden Projektgruppe der Bezirksregierung mitgeteilt.
Welche Alternativen zu einem kommunalen Fahrverbot gibt es?
Überblick - diese Autos erfüllen die Euro-6d-temp-Norm
Die Belastung sinkt schon jetzt von Jahr zu Jahr, weil immer mehr alte Autos durch Neuwagen ersetzt werden. Allein das wird laut Gutachter eine Reduzierung von mehr als neun Mikrogramm bezogen auf 2020 bringen. Zudem zahlt sich aus, dass die Rheinbahn ihre Busflotte auf dieser Strecke auf Euro 6-Modelle umstellt. Das bringt mehr als zwei Mikrogramm.
Das alles reicht aber noch nicht, um den Grenzwert einzuhalten. Zu vorgeschlagenen weiteren Maßnahmen zählen die Umrüstung von Vielfahrern wie Taxis auf E-Fahrzeuge sowie eine Stärkung des ÖPNV. Unklar ist aber, ob solche Vorhaben schnell genug wirken. Falls ein Verbot unvermeidlich ist, könnte die Bundesregierung zumindest eine deutschlandweit einheitliche Regelung schaffen.
Was tut die Stadtverwaltung?
Verkehrsdezernentin Cornelia Zuschke hofft, dass Düsseldorf mehr Bundesförderung für eine nachhaltige Luftverbesserung erhält. Die Stadt hat eine ganze Liste von Ideen in Berlin abgegeben. Enthalten sind so unterschiedliche Projekte wie der Bau von E-Ladesäulen oder die Umrüstung der Müllfahrzeuge auf Erdgas, der Bau von Radwegen oder sogar die Verlängerung der Wehrhahn-Linie zur Uni. Die FDP kritisiert, dass die Stadt nicht längst die Detailplanung für den ersten Abschnitt der Messe-U-Bahn 81 vorgelegt hat. Das soll das nächste ÖPNV-Großprojekt werden.
