Düsseldorf Die wichtigsten Rats-Entscheidungen
Düsseldorf · Das Dominikus-Krankenhaus in Heerdt soll erhalten bleiben. Zudem wird das Vermächtnis von Joachim Erwin nicht auf einer städtischen Internetseite erscheinen. Die Entscheidungen des Stadtrats im Überblick.
Rat will Dominikus-Krankenhaus erhalten Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sprechen sich gemeinsam dafür aus, das Dominikus-Krankenhaus zu erhalten. Die Stadtverwaltung solle sich bei allen Beteiligten dafür einsetzen, den Standort - also möglicherweise auch mit anderem Betreiber - und die Arbeitsplätze zu erhalten. "Das ist ein klares Signal an die Bevölkerung", sagte Bezirksbürgermeister Rolf Tups. Die Klinik in Heerdt ist von Insolvenz bedroht. SPD-Fraktionschef Markus Raub betonte aber, dass die geschäftlichen Probleme auch "hausgemacht" seien, die Unterstützung gelte nur dem Standort. "Aus den Problemen muss das Krankenhaus selbst wieder herauskommen."
Erwins Vermächtnis kommt nicht ins Internet Das "politische Testament" des 2008 im Amt gestorbenen Oberbürgermeisters Joachim Erwin wird vorerst nicht auf der städtischen Internetseite eingestellt. Der Rat lehnte mit breiter Mehrheit einen Antrag der Fraktion Freie Wähler/Tierschutzpartei ab. Die CDU hatte einen weitergehenden Antrag eingebracht, der vorsah, Informationen zu allen ehemaligen Stadtoberhäuptern einzustellen. Die Freien Wähler kündigten daraufhin an, ihren Antrag so zu verändern, dass er einfach den Text des CDU-Antrags erhält. Für die Union war das "Politiktheater" - sie zog ihren Antrag zurück. Das Testament war auf der Seite zu finden gewesen, weil es seinerzeit vom Presseamt verschickt worden war. Wie alle älteren Pressemitteilungen ist es inzwischen aber auf der Seite nicht mehr zu finden.
Entscheidung für U81 fällt Mitte 2017 Vor dem Rathaus protestierten erneut Bürger aus Lohausen gegen die geplante Brücke für die neue U-Bahn-Linie 81 zwischen Freiligrathplatz und Flughafen. Sie fordern, dass die Stadt doch den zeitweise angestrebten Tunnel baut. Im Stadtrat fragte die Fraktion Freie Wähler/Tierschutzpartei nach dem Zeitplan. Demnach soll der sogenannte Planfeststellungsbeschluss, die rechtliche Voraussetzung für den Bau, Mitte 2017 vorliegen. Klagen der Anwohner - die zu erwarten sind - werden das Projekt wohl nicht verzögern. Für eine sogenannte aufschiebende Wirkung gebe es vor Gericht "hohe inhaltliche Hürden", heißt es von der Stadtverwaltung.
Bäume neben Brunnen bleiben stehen Für den Wiederaufbau des Salinen-Brunnens müssen keine Bäume gefällt werden. Der Sohn des verstorbenen Künstlers hatte beklagt, dass die Bäume den Brunnen verdrecken könnten, wenn er auf dem Platz Klosterstraße/Ecke Immermannstraße aufgestellt wird. Als Kompromiss stand zeitweise die Fällung eines Baumes im Raum. Nun will die Stadt die Bäume aber stehen lassen und mögliche Verdreckungen einfach beseitigen, berichtete Dezernent Stephan Keller auf Anfrage der Grünen. "Da gibt es einen Dissens mit dem Sohn."
