Analyse Der Flughafen braucht klare Kante
Düsseldorf · Über die Zukunft des Flughafens soll erst nach der Landtagswahl entschieden werden. Der grüne Umweltminister hat die Kapazitätserweiterung jetzt aber doch zum Thema gemacht - aus Eigennutz.
Die öffentliche Debatte um den Flughafen ist ein wenig schizophren: Er hat hohen Nutzen für Stadt und Land, wird aber meist als Problemfall diskutiert. Woran liegt das? An schwachen Politikern, fehlender Lobby (durch die schweigende Mehrheit) und gebrochenen Versprechen (durch den Flughafen). Was bräuchte der Flughafen? Klare Kante! Von der Politik und auch für sich selbst, quasi aus sich heraus.
Wie unausgegoren das Verhältnis ist, demonstrierte diese Woche der grüne Umweltminister Johannes Remmel. Er schrieb seinem SPD-Ministerkollegen Michael Groschek, dass er den Antrag des Flughafens auf Kapazitätserweiterung für nicht genehmigungsfähig hält. Ein Hauptgrund seien Fehler in der Umweltverträglichkeitsstudie, die bei der Bewertung nicht von der Maximalbelastung ausgehe, welche durch die angestrebten 18 Prozent mehr Flugbewegungen entstehen könnte. Groschek muss als Verkehrsminister über den Flughafen-Antrag entscheiden. Das Verfahren ist so in die Länge gezogen worden, dass dies erst nach der Landtagswahl im Mai geschieht. Remmels Vorstoß ist schnell durchschaut: Der Absturz der Grünen bei den Umfragen verlangt nach Initiative.
Dass die Grünen sich mit dem Luftverkehr schwertun, gehört zur DNA der Partei. Das dürfte sich erst ändern, wenn E-Flugzeuge die Menschen transportieren. Als im Düsseldorfer Rathaus in den 90er Jahren die erste rot-grüne Koalition zusammenfand, stand ebenfalls eine Wachstumsdebatte zum Flughafen an. Die SPD erklärte das Thema für nicht verhandelbar, man klammerte es aus - was weise war, da es im Rat eine Mehrheit für den Flughafen gab. Diesen Mumm hat die Landes-SPD nicht besessen, eine bleierne Zeit war die Folge. Das ist doppelt bedauerlich, da es ja am Ende ohnehin das Oberverwaltungsgericht Münster sein dürfte, das über die Flughafen-Entwicklung entscheidet.
Jetzt ist es nicht so, dass man alles abnicken muss, was der Airport will. Im Gegenteil: Vermutlich wäre seine Akzeptanz größer, wenn die Nachtruhe konsequenter eingehalten würde. Die vielen Gründe, warum wieder mal Rekordwerte bei Nachtlandungen unausweichlich waren, werden von der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Eine effektive Selbstverpflichtung ist nicht erkennbar. Und: Solange ein Airbus A 380 im Landeanflug leiser erscheint als so manches viel kleinere Fluggerät, sollte man mit der Gebührenstruktur sehr kreativ umgehen. Das alles aber ändert nichts daran, dass den 41.000 Einwendungen gegen die neue Betriebserlaubnis vermutlich Millionen Bürger gegenüberstehen, die nichts gegen einen wachsenden Flughafen haben.
