Der ewige Streit
Düsseldorf · Erstmals seit eineinhalb Jahren scheint im erbitterten Ringen um Ausschüttungen eine Lösung greifbar zu sein. Solche Auseinandersetzungen hat es schon mehrfach gegeben. Eine Bestandsaufnahme.
Es ist nicht selten, dass Deutschland auf Düsseldorf blickt. Doch das, was sich in den vergangenen eineinhalb Jahren rund um Rathaus und Stadtsparkasse abgespielt hat, ist eine bundesweite Premiere und könnte Folgen für die gesamte deutsche Sparkassenlandschaft haben. Wie so oft bei Ereignissen solcher Tragweite geht es ums Geld. Nämlich um die Frage, wer über die Gewinne dieser Anstalten öffentlichen Rechts verfügen darf - der Vorstand weitgehend alleine oder unter Beteiligung des Verwaltungsrats als Kontrollgremium des Trägers, nämlich der Stadt? Und wie viel davon fließt in die Kasse der Kommune?
Der Beginn Auslöser des Streits in Düsseldorf ist der bereits im Herbst 2014 absehbare Rekordgewinn, der am Ende mit 134 Millionen Euro vor Abzug der Steuern fast doppelt so hoch aufgefallen ist wie vom Vorstand der Stadtsparkasse um den Vorsitzenden Arndt Hallmann geplant. Das ist unter anderem auf einen Sondereffekt zurückzuführen, weil die Düsseldorfer Stadtsparkasse in jenem Jahr ihre Immobilientochter verkauft hat. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), auch Vorsitzender des Sparkassen-Verwaltungsrats, sowie die Vertreter von SPD, Grünen und FDP, die im Stadtrat in einer Ampel-Mehrheit kooperieren, fordern die Hälfte des außerplanmäßigen Gewinns, nämlich 26,5 Millionen Euro, als Ausschüttung an die Stadt. Der Sparkassen-Vorstand lehnt dies ab mit dem Verweis auf strengere Richtlinien zur Eigenkapitalbildung, die nach der globalen Finanzkrise 2008 eingeführt worden waren (Basel III). Geisel und die Ampel hingegen sehen diese Kriterien bereits übererfüllt, kritisieren zudem, dass der Vorstand nahezu den gesamten Überschuss nach Paragraf 340g des Handelsgesetzbuches in die Risikovorsorge stecken will. Dabei muss der Verwaltungsrat nicht eingebunden werden. Doch anders als im Stadtrat hat die Ampel für ihre Position in dem 15-köpfigen Verwaltungsrat keine Mehrheit. Denn die fünf Vertreter der Arbeitnehmer, die drei der CDU und der eine der Linken schließen sich der Sichtweise des Vorstands an.
Der Rückblick Streit um die Höhe von Ausschüttungen der Stadtsparkasse an die Stadt hatte es zuvor immer wieder gegeben. Auch in den 15 Jahren unter schwarz-gelber Stadtregierung unter den Oberbürgermeistern Joachim Erwin (CDU) und Dirk Elbers (CDU). Nur mit anderen Rollenverteilungen: Damals pochten CDU und FDP im Verwaltungsrat auf höhere Ausschüttungen, die Arbeitnehmer, SPD und Grüne stimmten dagegen. Zweimal spitzte sich der Konflikt zu, der Stadtrat veränderte mit schwarz-gelber Mehrheit den Beschluss des Verwaltungsrats und erhöhte mit schwarz-gelber Mehrheit die Ausschüttung. 2002 um einige hunderttausend Euro, 2006 um drei auf neun Millionen Euro. Mit dem Wechsel der Stadtregierung 2014 haben sich auch im Verwaltungsrat manche Haltungen zur Ausschüttungspolitik der Stadtsparkasse verändert. Die CDU ist jetzt dagegen, SPD und Grüne dafür.
Die Eskalation 2015 verhärten sich zunehmend die Fronten, vor allem Geisel und Hallmann liefern sich ein Duell der Alphatiere. Auch aus Ampel-Kreisen ist hinter vorgehaltener Hand Kritik an Geisels Sturheit zu hören. Es gibt Dutzende Sondersitzungen, in denen immer wieder detaillierte Fragenkataloge zum Thema durchgearbeitet werden. Beide Seiten beauftragen Gutachter, die Lage juristisch zu prüfen - mit Ergebnissen, die die jeweilige Position stärken. Längst sitzen regelmäßig Vertreter des Sparkassenverbands, der Sparkassenaufsicht des Landes und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bei Verwaltungsratssitzungen mit am Tisch. Auch als Geisel die geforderte Summe auf 22 Millionen Euro reduziert, kommt keine Einigung zustande. Ende Juni 2015 stellt der Verwaltungsrat mit den Stimmen von Arbeitnehmern, CDU und Linker den Jahresabschluss 2014 fest, akzeptiert also, was der Vorstand vorgelegt hat: Von dem nach Abzug von Steuern und anderen Verbindlichkeiten verbliebenem Überschuss in Höhe von 104 Millionen Euro sollen demnach nur 3,3 Millionen an die Stadt fließen, der Rest in die Rücklagen. Für Geisel ist das nicht akzeptabel. Anfang August, nachdem die Aufsicht auf einen Kompromiss pocht, reduziert er die Summe noch einmal, fordert nur noch eine Ausschüttung von elf Millionen Euro. Doch Vorstand, Arbeitnehmer, CDU und Linke winken ab. Sie halten Geisels Agieren insgesamt für falsch.
Die Beanstandung Der Rathaus-Chef macht seine Drohung wahr und beanstandet formal den Beschluss des Verwaltungsrats zum Jahresabschluss 2014. Seine Argumentation: Der Verwaltungsrat habe akzeptiert, dass der Vorstand das Recht des Gremiums auf Mitsprache bei der Gewinnverwendung missachtet habe. Der Jahresabschluss sei deshalb rechtswidrig aufgestellt, der Verwaltungsrat habe ebenfalls rechtswidrig gehandelt, indem er das akzeptiert habe. Ein bundesweit einmaliger Vorgang. Nun liegt der Ball bei der Sparkassenaufsicht im Haus von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Es dauert fast zehn Monate, bis die Behörde entscheidet.
Das Sparkassengesetz Das Landesgesetz verpflichtet den Vorstand (und den Verwaltungsrat als Kontrollgremium) nicht nur das Wohl des Instituts zu haben, sondern auch die Interessen der Organe - also des Verwaltungsrats und des Stadtrats als Versammlung des Trägers - angemessen zu wahren. Unter der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war die Stellung der Kommunen als Träger sogar gestärkt worden, als mit der Einführung des Trägerkapitals die Ausschüttung des gesamten Gewinns ermöglicht wurde. Das war jedoch 2007 - und damit vor der globalen Finanzkrise.
Das Warten Auch im Geschäftsjahr 2015 zeichnet sich bald ab, dass der Gewinn deutlich höher ausfällt als vom Vorstand geplant. Geisel fordert erneut die Hälfte des außerplanmäßigen Gewinns, etwa 50 Millionen Euro. Dies heizt die angespannte Stimmung im Verwaltungsrat weiter auf. Immer wieder wird versucht, einen Kompromiss zu finden. Es gibt Sitzungen beim Rheinischen Sparkassen- und Giroverband, bei denen man einer Einigung nahe ist, diese aber doch an den sturen Haltungen scheitert. Jetzt hält meistens Geisel dagegen - und steht damit manchmal ganz alleine da. Wie im Januar 2016, als die Ampel-Verwaltungsräte mit ihren Gremiumkollegen einen Vorschlag erarbeiten, den alle unterstützen wollen - sofern Geisel die Beanstandung zurücknimmt. Demnach sollen jährlich fünf Prozent des Sparkassen-Gewinns an die Stadt fließen, aus den Geschäftsjahren 2014/15 käme eine Ausschüttungssumme von etwa 17 Millionen Euro zusammen. Geisel lehnt ab. In all den Monaten munitionieren sich beide Seiten mit weiteren Rechtsgutachten, deren Kosten sich inzwischen auf fast eine Million Euro belaufen. Es entbrennt ein Streit darüber, wer Geisels Gutachten bezahlt. Der Sparkassen-Vorstand weigert sich.
Die Entscheidung Bereits am 3. Juni 2016 kristallisiert sich nach einem internen Gespräch heraus, dass Geisel mit Rückenwind von der Sparkassenaufsicht rechnen kann. Zwei Tage später geht er mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit, 25 Millionen Euro aus der anstehenden Ausschüttung in die Stiftung Museum Kunstpalast zu stecken, um das Haus nach dem Ausstieg von Eon zu stabilisieren. Der Protest, auch aus den Reihen der Ampel, ist massiv: Man sieht bei diesem Modell die Gefahr verdeckter Gewinnausschüttung. Am 9. Juni 2016 macht die Sparkassenaufsicht ihre Entscheidung öffentlich: Sie folgt den Argumenten Geisels, sieht den Jahresabschluss 2014 als rechtswidrig aufgestellt, weil der Vorstand bei der Rückführung nach Paragraf 340g HGB sein Ermessen überschritten hat. Der Verwaltungsrat habe rechtswidrig agiert, weil er dies akzeptiert habe. Die Aufseher heben den Abschluss 2014 auf.
Die Folge Der Vorstand sieht es als Niederlage, behält sich aber noch immer vor, gegen die Entscheidung zu klagen. Geisel sieht sich als Sieger und pocht zunächst darauf, die Hälfte des überplanmäßigen Gewinns aus 2015 ausgeschüttet zu bekommen, also 50 Millionen Euro.
Die mögliche Lösung Die Ampel-Verwaltungsräte wirken auf Geisel ein, erarbeiten einen Kompromiss, der vorsieht, diese Summe dem Verwaltungsrat zur Entscheidung vorzulegen, aber nur 25 Millionen Euro an die Stadt auszuschütten und den Rest in die Rücklagen zu stecken. Damit will man die von der Aufsicht bestätigte Entscheidungsbefugnis des Gremiums verdeutlichen. Dafür müsste der Vorstand den Entwurf für den Jahresabschluss 2015, der am Montag bei einer Sitzung des Verwaltungsrats zur Entscheidung steht, entsprechend verändern. Die Idee stößt auf Zustimmung, auch bei der CDU - vorbehaltlich der Zustimmung der Arbeitnehmer. Die wiederum fürchten, dass sich der Stadtrat, wie schon 2002 und 2006, über den Beschluss des Verwaltungsrats hinwegsetzt und mit der Ampel-Mehrheit doch eine höhere Ausschüttung durchsetzt. Ampel-Vertreter wollen sich schriftlich darauf verpflichten, dass dies nicht geschieht. Ihr Plan B sieht vor, dass nicht über 50 Millionen, sondern über 25 Millionen entschieden wird. Der Jahresabschluss 2014 bleibt, wie er ist, mit der Ausschüttung von 3,3 Millionen Euro, beim Abschluss für 2015 erhöht der Vorstand die geplante Ausschüttung auf 22 Millionen Euro.
