Düsseldorf Das wichtigste aus der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag
Düsseldorf · Der Deal mit dem Kanalnetz fand eine Mehrheit, auch die linksradikalen Sprayereien, der RRX und die Schausteller-Halle in Rath beschäftigten den Stadtrat.
Das sind die Neuen: Ulf Montanus (FDP, l.), Florian Tussing (CDU) und Ina Steinheider (SPD) rücken in den Stadtrat nach. Sie ersetzen Rainer Matheisen (FDP) und Olaf Lehne (CDU), die jetzt Mitglieder des Landtags sind. Auch SPD-Mann Rajiv Strauss hat den Rat verlassen, er ist nun Referent bei der Stadt.
Foto: Stadt DüsseldorfStadt kann den Kanal-Deal starten Die Stadt Düsseldorf überträgt ihr Kanalnetz an die eigene Tochter Stadtentwässerungsbetrieb - und die zahlt dafür 599 Millionen Euro in die Stadtkasse. Der Rat beschloss wie erwartet mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP den Deal. Er ermächtigt den Betrieb zugleich, einen Kredit für die Kaufsumme aufnehmen. Der jährliche Zins wird wohl 1,4 Prozent betragen. Die Debatte entwickelte sich vor allem zum Schlagabtausch zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern CDU und FDP. Die Union warf FDP-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, keinen Krediten im Kernhaushalt zuzustimmen. Der Deal sei nichts anderes. Das Geschäft führe in die Schuldenfalle, so Fraktionschef Rüdiger Gutt. CDU und Linke verweigerten ihr Ja. Die FDP-Chefin schlug rhetorisch zurück. Sie verteidigte das Geschäft als wirtschaftlich sinnvoll - und warf Gutt "Geschwafel ohne Inhalt" vor. Die CDU arbeite mit falschen Unterstellungen und habe kein Konzept, wie drängende Investitionen gestemmt werden sollen.
Linksradikale Graffiti: Kein Honorar für Veranstalter? Bei einem Graffiti-Wettbewerb in Garath waren linksextreme Graffiti mit Bezug zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg entstanden - das könnte auch für den Künstler, der den Wettbewerb ausgerichtet hat, Folgen haben. Die Bezirksvertretung kann sein Honorar von 600 Euro verweigern, da er zugesichert hatte, dass keine Sprayereien mit extremem Inhalt entstehen. Dies teilte die Stadt auf CDU-Anfrage mit. Für Kritik der Union sorgte eine Aktion der Obdachlosenhilfe "Fiftyfifty" vor dem Rathaus. Streetworker Oliver Ongaro - auch Sprecher des linken Bündnisses "Düsseldorf stellt sich quer" - verteilte mit Mitstreitern Postkarten mit dem Fiftyfifty-Logo, in denen die Graffiti als freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden. "Ich bin sprachlos", so Klaus Mauersberger (CDU). Eine Sprayerei lautete: "Friede, Freude, Bullen klatschen".
Fehlende Transparenz beim RRX? Die Initiative Angermund beklagt, dass die Stadt die Einsicht in Papiere zum Bahnprojekt RRX verweigert. "Transparenz sieht anders aus", so CDU-Ratsherr Andreas Auler. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) kündigte an, man werde fehlende Unterlagen nachreichen, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, die Stadt verweigere die Mitarbeit. "Wir haben sehr viele Informationen verfügbar gemacht, darunter alle relevanten", so Geisel. Die Initiative hält dagegen, dass sie selbst entscheiden möchte, welche Papiere sie als "relevant" einschätzt.
Rath: Vogelschutz verzögert Abriss Die illegal errichtete Halle von Schaustellern in Rath wird wohl noch mindestens bis Herbst stehen bleiben. Denn der Vogelschutz verhindert, dass vor Oktober eine Ersatzfläche gerodet wird. Dort soll der Inhalt der Halle eingelagert werden. Das teilte Beigeordnete Cornelia Zuschke auf Anfrage der CDU mit. Bereits im Jahr 2010 war das Urteil zum Abriss der Halle erwirkt worden. Warum sie immer noch steht, hat die Stadt trotz diverser Anfragen von Politik und Medien nicht weitergehend erklärt. Andreas Hartnigk (CDU) rief dazu auf, die Gegenstände einfach zu verschrotten, wenn die Schausteller sie nicht wegräumen. "Dieses Verfahren führt den Rechtsstaat ad absurdum", sagte er. Zuschke kündigte an, sie werde mit allen Beteiligten eine Lösung suchen. Sie sprach von einem "komplexen Sachverhalt".
Fortuna und Stadtstrand vertagt In der Debatte ums Kanalnetz gab es viel zu besprechen - viele Punkte kamen daher bis zum Ende der öffentlichen Sitzung nach sechs Stunden nicht zur Abstimmung. Darunter der Zuschuss für das Fortuna-Nachwuchsleistungszentrum und die Idee eines Stadtstrandes.
