Analyse Chancen und Risiken des Haushalts 2017
Düsseldorf · Der erste Etatentwurf, den Kämmerin Dorothée Schneider im September in den Stadtrat einbringt, soll trotz angespannter Finanzlage ausgeglichen sein - ohne Aufnahme neuer Schulden. Bei Gewerbesteuer und Flüchtlingskosten gibt es 2016 und 2017 aber Unwägbarkeiten.
In den ersten Monaten 2016 sah die Lage bei den städtischen Finanzen äußerst angespannt aus - Kämmerin Dorothée Schneider musste mehrfach Kredite aufnehmen, damit die Stadt liquide bleibt, also Geld etwa für Rechnungen oder Gehälter überweisen kann. In ihre erste anstehende Einbringung des Haushalts geht Schneider zuversichtlich: Am 15. September wird sie mit Oberbürgermeister Thomas Geisel dem Rat den Etatentwurf für 2017 vorlegen, der dann von der Politik diskutiert und im Dezember beschlossen wird. Der Haushalt 2017 wird ausgeglichen sein, Ausgaben und Einnahmen sollen sich also zum 17. Mal in Folge die Waage halten. Die Opposition befürchtet, dass mit zu optimistischen Zahlen gearbeitet wird - und im laufenden Haushaltsjahr nachfinanziert werden muss. Die Stadtspitze verweist auf Unwägbarkeiten.
Gewerbesteuer Schwankungen hat es bei der kommunalen Haupteinnahmequelle schon immer gegeben bei Branchen, die in Düsseldorf stark vertreten sind, etwa im Energie-, Banken- oder Versicherungssektor. Mit der Niedrigzinsphase ist ein neues Phänomen hinzugekommen: Weil Banken für Guthaben kaum Zinsen zahlen, einige sogar Gebühren verlangen, lassen sich manche Unternehmen bei der Steuervorauszahlungen höher einstufen und sich später - bei attraktiver Verzinsung - das Geld von der Stadt zurückzahlen. Das erschwert die Prognose. Im laufenden Jahr wird Schneider die angesetzten Gewerbesteuereinnahmen von 903 Millionen Euro wohl um 50 Millionen nach unten korrigieren müssen.
Flüchtlinge Noch immer ist unklar, wie sich die Flüchtlingssituation in Deutschland und damit auch in Düsseldorf entwickelt. Sollte sich die Lage in den Krisengebieten verschärfen oder die Türkei das Abkommen mit der EU aufkündigen, ist wieder mit mehr geflüchteten Menschen zu rechnen. Die städtischen Ausgaben für Unterbringung und Betreuung würden damit steigen, außerplanmäßig müsste - wie schon 2015 und 2016 - mehr Geld im Haushalt bereitgestellt werden. Im laufenden Jahr sind 114 Millionen Euro für Unterbringung und wirtschaftliche Leistungen eingestellt. Im Entwurf 2017 ist eine Erhöhung vorgesehen. Warten muss die Stadt immer wieder auf zugesagte Zuschüsse des Landes: 62 Millionen Euro werden für 2016 erwartet, 31 Millionen sind bisher eingegangen. Aus der jüngst zwischen Bund und Ländern geschlossenen Vereinbarung zur Entlastung der Kommunen erwartet Schneider ab 2018 jährlich rund 30 Millionen Euro.
Defizit Der im Dezember 2015 beschlossene Haushaltsplan sah eine Lücke von 33,4 Millionen vor, die aus der Rücklage ausgeglichen wird. Das Defizit ist inzwischen auf mehr als 77 Millionen Euro gestiegen. Schneider geht davon aus, dass sich die die Differenz bis Jahresende durch Gewerbesteuereinnahmen verringert. Falls nicht, ist ein erneuter Griff in die Rücklage nötig. Im schlimmsten Fall schrumpft diese von 101 Millionen zu Beginn 2016 auf dann 24 Millionen Euro. Verkäufe Die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP setzt verstärkt auf den Verkauf städtischer Grundstücke. Hier rechnet Schneider 2016 mit rund 80 Millionen Euro Einnahmen. Dazu zählt ein Areal an der Hammer Straße im Medienhafen (bis zu 13 Millionen Euro), auch das Grundstück der Stadttochter IDR neben dem Rheinturm will Geisel verkaufen (ca. 20 Millionen Euro) und mit Luxus-Wohnhochhäusern bebauen lassen. Für den Verkauf des Gustaf-Gründgens-Platzes sollen 70 Millionen Euro fließen, die erste Hälfte aber womöglich erst 2017, weil mit den Investoren noch um Details des städtebaulichen Vertrags gerungen wird. Das meiste Geld wird aber der geplante Verkauf des Airport-Areals an die Flughafen GmbH bringen - einen stolzen dreistelligen Millionenbetrag. Allerdings muss der über dem aktuellen Buchwert liegen, damit der Verkauf Sinn macht.
Kredite 137 Millionen Euro hat die Stadt aktuell bei Banken aufgenommen, darunter sind noch Altkredite mit langer Laufzeit, die aber nahezu abgezahlt sind. Per Ermächtigung kann Schneider Kredite zur Sicherung der Liquidität aufnehmen - wie es auch Anfang des Jahres bei den 40 Millionen Euro der Messe der Fall war (diese sind laut Schneider zurückgezahlt). Auch die Liquiditätskredite bei der Bank will die Kämmerin kurzfristig zurückzahlen. Bestehen bleiben 61 Millionen Euro, die als Förderdarlehen für den Bau von Wohnmodulen für Flüchtlinge aufgenommen wurden. Bei der stadteigenen Holding, unter deren Dach Beteiligungen gebündelt sind und das Geld aus Verkäufen liegt, kann Schneider - wie ihr Amtsvorgänger - Kredite von bis zu 399 Millionen Euro aufnehmen, davon hat sie aktuell 239 Millionen Euro in Anspruch genommen.
