Altstadt Düsseldorf CDU will mehr Licht auch für den Grabbeplatz
Düsseldorf · Nach den Silvester-Ereignissen in Köln und in Düsseldorf, bei denen es Übergriffe nordafrikanischer Männer auf Frauen gegeben hatte, soll auf dem Burgplatz nächtliches Flutlicht für mehr Sicherheit sorgen.
Chronik: Kriminalität in der Düsseldorfer Altstadt
Anlass war ein Besuch von Isa Fiedler, der Sprecherin der Altstadtwirte, bei der Klausur der CDU-Fraktion am Wochenende. Dort erzählte sie von der Idee, dort die Nähe zu Kunsthalle und K 20 aufzunehmen und ein von Künstlern entworfenes Lichtkonzept umzusetzen. Die CDU will einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat formulieren.
Das Thema Sicherheit stand ohnehin im Zentrum der Klausur. Zu Gast war auch Polizeipräsident Norbert Wesseler, der sich dafür aussprach, dass Düsseldorf sich um einen in NRW freiwerdenden Zug der Polizei bemühen soll, um die Polizeikräfte aufzustocken. Auch dazu plant die CDU einen Ratsantrag. Außerdem fordert sie, dass Düsseldorf eine der Städte wird, in denen Bodycams der Polizei ausgetestet werden.
Silvester-Nacht: Polizei sucht diese Männer
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung waren die Finanzen. Kämmerin Dorothée Schneider stand der größten Ratsfraktion Rede und Antwort. Sie machte Gutt zufolge klar, dass die Möglichkeiten für städtische Dispositionskredite, mit denen aktuell Engpässe bei der Liquidität überbrückt werden, ausgeschöpft seien. Anfang Mai gebe es allerdings wieder Spielraum in Höhe von 86 Millionen Euro.
"Allerdings müssen all die Überbrückungskredite, dann immerhin rund 200 Millionen Euro, in diesem Jahr auch zurückgezahlt werden", sagt Gutt. Schneider habe sich angesichts planmäßiger Steuereinnahmen zuversichtlich gezeigt, dass das gelingt. Das Fazit der CDU: Wenn bei langfristigen Krediten der Verlust der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit drohe, müsse in einer Priorisierung festgelegt werden, welche Projekte angefangen und welche aufgeschoben werden.
Außerdem schließt sich die CDU dem Wunsch von Andreas Ehlert an, dem Präsidenten der Handwerkskammer, und fordert, dass im Rathaus eine Koordinierungsstelle für das Handwerk eingerichtet wird. Sie soll Tipps geben, wie regionale Handwerker bei Vergaben häufiger zum Zug kommen.
