Düsseldorf CDU-Politiker schreibt an die Kanzlerin
Düsseldorf · Der Düsseldorfer Christdemokrat und Unternehmer Peter Hesse ist besorgt wegen Details des Freihandelsabkommens, das derzeit zwischen USA und EU verhandelt wird. Er fürchtet, dass Bürger, Städte und Mittelstand entmündigt werden.
Wenn Peter Hesse seinen Beruf angeben soll, schreibt er gerne "Mensch" in das freie Feld. Menschsein klingt selbstverständlich, ist für Hesse jedoch der wichtigste Teil seiner Lebensphilosophie. "Lebenslanges Lernen ist meine Wahrheit", sagt der 77-jährige Mitinhaber der internationalen Künstlerfarben-Firma Schmincke. Ein weiteres Prinzip ist, anzusprechen, wenn etwas schiefläuft. Der Diplom-Kaufmann rechnet sich zum "Club der BWL-Geschädigten", hat Ende der 1960er ein Komitee zur Management-Bildung gegründet, ist Mitinitiator einer Gruppe, die sich seit 20 Jahren für öko-soziale Marktwirtschaft und "eine Welt in Balance" einsetzt.
Hesse ist Mitglied der CDU, sitzt seit 35 Jahren für die Bundespartei im Fachausschuss für "Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte". Hesse, Honorarkonsul von Island, bezeichnet sich als "glühenden Europäer". Und gerade deshalb macht er sich große Sorgen. Anlass ist das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Freihandel an sich findet der Unternehmer eine gute Sache, doch bei einzelnen Punkten und dem Verfahren mit Verhandlungen hinter verschlossenen Türen fürchtet er schwerwiegende Folgen.
Deshalb hat er einen Brief an die "Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin" Angela Merkel geschickt, die auch Bundesvorsitzende seiner Partei ist, "in Sorge wegen der Positionierung der CDU" zum TTIP. Er erinnert Merkel daran, dass sie selbst sich 2009 sich für eine "globale soziale Marktwirtschaft" und einen Wirtschafts- und Sozialrat bei den Vereinten Nationen eingesetzt habe, der "global verbindliche Finanz- und Wirtschafts-Regeln durchsetzen" solle. Die amerikanische Administration sowie dort einflussreiche Wirtschaftskreise hingen jedoch "am Dogma eines Marktfundamentalismus' ", der auch die Verhandlungen zum TTIP präge. Konkret fordert Hesse, Parlamente, Kirchen und gesellschaftliche Gruppen einzubinden. Die kulturelle und individuelle Selbstbestimmung müsse gewahrt werden. Vor allem müsse aber auf ein Schiedsgerichtsverfahren verzichtet werden, "das ausschließlich den Interessen multinationaler Unternehmen dient und unsere Demokratie bedroht".
Dieses Verfahren ermögliche Unternehmen, ohne Kontrolle und rechtlich nicht anfechtbar Bedrohungen ihrer Marktchancen einzuklagen. Auf EU-Staaten und damit die Steuerzahler könnten somit extreme Entschädigungszahlungen zukommen. Die Möglichkeiten von Staaten oder auch Kommunen, Gemeinwohl-Anliegen demokratisch zu beschließen, "würden damit unmöglich werden". Darum bittet er die Kanzlerin "herzlich", die Positionierung und Argumente der CDU "rechtzeitig vor der Europawahl zu korrigieren". Den Brief hatte Hesse Anfang April abgeschickt. Eine Antwort hat er bisher nicht erhalten.
Dabei hat Hesse prominente Mitstreiter: Düsseldorfs Kulturdezernent Hans-Georg Lohe (CDU) unterstützt den Vorstoß ebenso wie Ursula Sinnreich von der Kunststiftung NRW. "Wir fürchten, dass die kulturelle Daseinsvorsorge mit Zuschüssen von Kommunen und Ländern damit nicht mehr gewährleistet ist", sagt Lohe. Man dürfe die Kultur nicht wie in den USA nur den marktwirtschaftlichen Kräften aussetzen. Dieser Bereich müsse aus dem Abkommen herausgenommen werden. Das fordere auch Frankreich. Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) und seine Kollegen im Deutschen Städtetag lehnen das Abkommen in seiner diskutierten Form ebenfalls ab: "Bei Kanalisation, Wasserversorgung, Abfall, ÖPNV und sozialen Direktleistungen müssen Kommunen frei wählen können, ob sie sich dem freien Wettbewerb stellen oder nicht."
Farben-Unternehmer Hesse hat einen besonderen Rat an seine Partei: "Das schönste Schwarz besteht aus vielen bunten Farbtönen."
