Düsseldorf CDU feuert gegen Geisel und die Ampel
Düsseldorf · Vor der heutigen Ratssitzung fährt die Oppositionsfraktion harte Geschütze auf: Beim Schulbau wirft sie den Regierenden Konzeptlosigkeit und Trickserei vor, Oberbürgermeister Geisel spricht sie Führungskompetenz ab.
Fast ein Jahr nach der Kommunalwahl scheint sich die CDU in ihre Oppositionsrolle einzufinden - zumindest, was verbale Attacken der Fraktionsspitze auf die neue Stadtregierung betrifft. Rüdiger Gutt, Chef der CDU-Fraktion, und sein Vize Andreas Hartnigk gaben einen Vorgeschmack auf das, was Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Ampel-Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP heute in der Ratssitzung zu hören bekommt. Fest steht: Mit Kritik wird nicht gespart.
Finanzen Als "dramatisch" bezeichnet Gutt die finanzielle Situation der Stadt. Aus dem vorläufigen Jahresabschluss für 2014 geht hervor, dass die Barreserven von 324,5 Millionen Euro Ende 2013 ein Jahr später auf 155,8 Millionen Euro zusammengeschmolzen sind. Zurückzuführen ist das laut der Vorlage für den Rat auf niedrigere Steuereinnahmen und Ausschüttungen sowie Mehrausgaben durch den Pfingstorkan Ela und Tariferhöhungen. "Die Ampel muss den Bürgern ehrlich sagen, welche Investitionen möglich sind und welche nicht", sagt Gutt. Die Schuldenfreiheit aufzukündigen, komme nicht in Frage. Schulbaufirma "Die pennen, seit einem Jahr ist kein Schulprojekt angepackt worden", wirft Hartnigk der neuen Ratsmehrheit vor und fragt, was mit den in den Haushalt eingestellten 35 Millionen Euro passiert. Beim Schulbau agiere die Ampel "erschreckend konzeptlos" und keineswegs so, wie vor der Wahl versprochen. So sei die einstimmig beschlossene Prioritätenliste "offenbar in einer Schublade verschwunden". Es dränge sich der Eindruck auf, dass nach dem Parteibuch der jeweiligen Schulleiter entschieden werde. Dass über die neue Schul-baufirma IPM Kredite aufgenommen werden sollen, bezeichnet Gutt als "Trickserei, um Schattenhaushalte zu bilden". Dem Pilotprojekt IPM will die CDU nur in Teilen und mit zeitlicher Begrenzung zustimmen, um notwendige Maßnahmen rascher verwirklichen zu können. Eine Kreditaufnahme durch die IPM lehnt die CDU (wie auch ihr früherer Bündnispartner FDP) strikt ab.
Stadttöchter "Die Art und Weise, wie Geisel Unruhe in die städtischen Gesellschaften bringt, ist völlig unverständlich", sagt Gutt mit Blick auf die Reibereien zwischen den Chefs von Stadtsparkasse (Arndt Hallmann), Rheinbahn (Dirk Biesenbach) und Messe (Werner M. Dornscheidt). Als Vorsitzender der jeweiligen Kontrollgremien arbeite sich Geisel ausgerechnet an jenen ab, die wirtschaftlich auf einem guten Kurs seien. "Die sind aber nicht Befehlsempfänger des OB, sondern ihren Unternehmen verpflichtet." Geisel wolle mit dem Kopf durch die Wand, "wer nicht pariert, wird abgestraft". Mit Biesenbach sei "einer der besten Verkehrsmanager der Republik einer völlig überflüssigen Personaldiskussion" ausgesetzt, betont Hartnigk.
