Düsseldorf CDU attackiert Cannabis-Beschluss
Düsseldorf · Die Christdemokraten werfen den Befürwortern vor, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Das Ampelbündnis und die Linke haben sich mit ihrem Vorstoß durchgesetzt und lösen damit gemischte Reaktionen aus.
Das sollten Sie über Cannabis wissen
Verhärtete Fronten gestern im Rathaus: Die CDU sprach sich gegen den Vorstoß aus, den An- und Verkauf von Cannabis zu legalisieren. Die SPD verharmlose den Konsum, sagte Andreas-Paul Stieber. Die Frage, ob das Rauschmittel legalisiert werden sollte, müsse auf Bundes- oder Landesebene beantwortet werden. Länder wie die Niederlande hätten mit der Freigabe der Droge "einen Schiffbruch" erlitten, so Stieber. Rainer Matheisen (FDP) forderte die CDU auf, "eine differenzierte Diskussion zuzulassen". Gerichte und Gefängnisse seien durch tausende Drogen-Bagatellfälle "verstopft". Rajiv Strauß (SPD) sagte, dass man mit der Kriminalisierung keinen Rückgang beim Drogenkonsum erreicht habe und daher andere Wege ausprobieren müsse.
Gegen die Stimmen der CDU ist gestern im Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschlossen worden, dass die Verwaltung bei der zuständigen Bundesbehörde einen Antrag auf eine Sondergenehmigung einreicht, um das Rauschmittel in Düsseldorf zu legalisieren. Der Vorstoß hat gemischte Reaktionen ausgelöst. So reagieren die Apotheker verhalten auf die Idee von SPD und FDP, die Abgabestellen an Apotheken anzusiedeln, wo Cannabis schon als Arzneimittel erhältlich ist und wo auch Präventions- und Aufklärungsarbeit geleistet werden soll. "Wir würden die Entscheidung aus der Politik akzeptieren. Doch dazu sollten vorab Gespräche geführt werden", sagte der Sprecher des Apothekerverbands Nordrhein, Werner Heuking, auf RP-Anfrage.
Auf klare Ablehnung stoßen die Pläne bei Berit Zalbertus, Vorsitzende der Elternschaft Düsseldorfer Schulen: "Mir fehlt die Phantasie, wie eine ,Insel-Lösung' für Düsseldorf aussehen soll. Eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums sollte aus meiner Sicht, wenn überhaupt, nur bundesweit diskutiert und umgesetzt werden. Wobei sich für mich dann immer noch die Frage stellt, welche Droge wird danach legalisiert?" Auch Moritz Deling, stellvertretender Sprecher des Jugendrats, sieht die Legalisierung kritisch. Der Kampf gegen Dealer und Drogensucht kann seiner Meinung nach nur über Kontrollen erfolgreich geführt werden.
Beim Jugendring, der Gemeinschaft der Jugendverbände, herrscht Konsens, dass wegen des Jugendschutzes der legale Kauf von Cannabis erst ab 18 Jahren möglich sein kann, wie Achim Radau-Krüger erklärt, Chef des Jugendrings. Die Jüngeren würde dies aber nicht vom Konsum abhalten. Das Problem des Schwarzmarkts bleibe. "Über diese und andere Fragen muss es in der Stadtgesellschaft eine breite Diskussion geben", sagt Radau-Krüger.
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Das Betäubungsmittelgesetz halte viele Menschen nicht davon ab, das Rauschmittel zu konsumieren, meint man auch bei der Düsseldorfer Drogenhilfe. "Lizensierte Abgabestellen wären eine gute Möglichkeit, um zu prüfen und zu kontrollieren, welche Produkte an wen verkauft werden. Der Cannabis-Markt würde abgekoppelt vom Handel mit härteren Drogen", sagt Geschäftsführer Joachim Alxnat. Die Polizei wollte sich zu dem Vorstoß nicht äußern und verwies darauf, dass es sich "um eine politische, nicht polizeiliche Angelegenheit" handele.
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Eine vorsichtig positive Einschätzung kommt von Klaus Peter Vogel, Leiter der Hauptschule Bernburger Straße. Wenn wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass der maßvolle Konsum nicht zu massiven Schädigungen führe, dann hält Vogel, der auch Sprecher der Hauptschulen ist, die damit verbundene Entkriminalisierung für hilfreich. "Die Schüler konsumieren, ob wir es wollen oder nicht", sagt er. Durch die Legalisierung biete sich immerhin die Möglichkeit, den Handel in vernünftige Bahnen zu lenken.
