Düsseldorf CDU-Antrag gegen Rau-Flughafen erneut im Stadtrat
Düsseldorf · Mehrheit ist gegen die Benennung, könnte aber wieder am Zeit-Limit scheitern. Airport-Gremien entscheiden Montag.
Die von der Stadtspitze geplante Benennung des Düsseldorfer Flughafens nach dem langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) steht am Donnerstag zum zweiten Mal auf der Tagesordnung des Stadtrats. Draufgesetzt hat das Thema nicht Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der angekündigt hat, den Stadtrat darüber abstimmen lassen zu wollen, sondern die CDU-Fraktion. Deren Chef, Rüdiger Gutt, beantragte bereits zu der Ratssitzung im Februar, den Flughafen nicht nach Rau zu benennen. Das Thema war wegen des 20-Uhr-Limits aber nicht behandelt worden. Am Donnerstag folgt der zweite Anlauf - und erneut könnte es zeitlich eng werden, falls sich nicht eine Mehrheit für die Aufhebung der 20-Uhr-Grenze ausspricht.
Eine Mehrheit scheint dem CDU-Antrag sicher: FDP und Linke wollen dafür stimmen - zusammen haben sie 41 der 82 Sitze. Da sich die Grünen enthalten wollen (Fraktionschef Norbert Czerwinski: "Uns hat bis heute keiner dazu gefragt"), bleiben nicht ausreichend Stimmen, um den Antrag abzulehnen. Geisel müsste dann am Montag mit einem negativen Votum des Stadtrats in die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat des Airports gehen. Dort allerdings kann er wohl mit Zustimmung für die Zusatzbenennung nach dem ehemaligen Bundespräsidenten rechnen. Die schließt der Oberbürgermeister trotz aller Anzeichen auch im Stadtrat nicht aus: "Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung freigegeben wird." Bei einer solchen Frage könne schließlich kein Fraktionszwang verhängt werden. Sollte der Stadtrat wegen des Zeit-Limits nicht entscheiden, will Geisel die Benennung trotzdem in die Airport-Gremien bringen.
"Wir wollen nicht, dass der Flughafen umbenannt wird. Ich hoffe, dass es vorher zur Abstimmung im Rat kommt", sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. "Andernfalls wäre es eine Missachtung des Willens der Düsseldorfer Bürger", sagt Gutt.