Düsseldorf Bundestagsabgeordnete sprechen über Türkei-Krise

Düsseldorf · Sakine Esen Yilmaz war bis zum Frühsommer Generalsekretärin der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim Sen. "Ich habe mir nie vorstellen können, die Türkei zu verlassen und in einem anderen Land zu leben", sagt die 39-Jährige. Dennoch ist sie aus der Türkei geflohen, wie viele andere, die dort politisch aktiv waren. Im Gewerkschaftshaus berichtete sie auf Einladung des DGB über die Entwicklung in der Türkei hin zu einer Diktatur und stellte die Frage nach der Verantwortung: "Was haben westliche Mächte, was hat Deutschland dagegen getan?"

Als Bundestagsabgeordnete hatte der DGB Sylvia Pantel (CDU) und Andreas Rimkus (SPD) eingeladen, ihre Sicht darzulegen. Pantel machte keinen Hehl daraus, dass sie die Einflussmöglichkeiten der Regierung als sehr begrenzt einschätzt. "Wir können sagen, dass wir nicht mehr in die Türkei in den Urlaub fahren." Dies treffe das Land finanziell, sei aber nur ein bescheidenes Mittel. Rimkus war es wichtig, ein Bekenntnis abzulegen. "Ich liebe die Türkei." Er habe für die Armenien-Resolution gestimmt, sein Haus werde deswegen vom Staatsschutz bewacht. Als er neulich mit dem Verkehrsausschuss in der Türkei war, wurden die Teilnehmer von BKA-Beamten begleitet. Um eine gefährdete türkische Politikerin zu unterstützen, hat er mit einer anderen Bundestagsabgeordneten eine Patenschaft für sie übernommen. Angesichts seines leidenschaftlichen Bekenntnisses zur Türkei, stellte ein Gewerkschaftsmitglied anschließend fest, vermisse er die daraus folgenden Taten.

In der anschließenden Diskussion appellierten Zuhörer dafür, einen Wirtschaftsboykott und ein Waffenembargo über die Türkei zu verhängen. Den Vorwurf, dass die Regierung mit Erdogan kooperiere, weil es ihr um Wirtschaftsinteressen gehe, konterte Pantel: "Ich kenne kein Land, das keine Wirtschaftsinteressen hat."

(stz)
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