Düsseldorf Bürgeranleihen wirken in kleinen Orten
Düsseldorf · Das städtische Finanzkonzept hat drei Ansätze: Bürgeranleihen sowie Verkauf des Flughafen-Areals und des Kanalnetzes. Eine Bewertung der Ideen und ihrer Aussicht auf Umsetzung.
Die Ampel-Kooperation überlegt, sich Geld von Bürgern für Projekte wie Schulbauten, Schwimmbäder oder Kulturinstitute zu leihen. Andere Städte haben damit bereits Erfahrungen gesammelt. Kleinere und mittlere Kommunen schätzen das Instrument, andere Großstädte halten dagegen Abstand davon. Fünf Beispiele:
Quickborn Die Stadt in Schleswig-Holstein zählte zu den ersten, die in jüngerer Zeit mit Hilfe der Bürger ein Vorhaben finanzieren wollten. Einen ersten Versuch stoppte die Finanzaufsicht 2009, weil Städte nicht wie Banken agieren dürfen. Die Kooperation mit einem Geldinstitut machte den Quickborner Bürgerkredit schließlich möglich. Für ein einjähriges Darlehen gab es 1,5 Prozent Zinsen, für ein fünfjähriges 2,6 Prozent. Mit den rund zwei Millionen Euro wurden eine Schule und das Feuerwehrhaus saniert.
Oestrich-Winkel Anschaffungen für Rettungskräfte wirken als Projekte offensichtlich. Die Gemeinde Oestrich-Winkel im Rheingau (knapp 12.000 Einwohner) benötigte vor drei Jahren Geld für neue Funktechnik der Feuerwehr, rund 160.000 Euro. Bei einer Laufzeit von sechs Jahren erhielten die Bürger jährlich 0,76 Prozent Zinsen. Der Versuch klappte, seitdem war es nach Angaben der Gemeinde nicht noch einmal erforderlich, Geld auf diesem Weg aufzunehmen.
Langenfeld Die Nachbarkommune hat Ende vergangenen Jahres sehr schnell fünf Millionen Euro für Glasfaserkabel eingesammelt. Für den Ausbau des Netzes waren insgesamt 30 Millionen Euro veranschlagt, ein Sechstel davon lieh sich die Kommune von den Bürgern. Die Anleihen konnten jeweils zur Hälfte Kunden der dortigen Stadt-Sparkasse, die das Geschäft abwickelte, und der Stadtwerke, die das Netz baut, erwerben. Innerhalb von zwei Tagen waren sämtliche Papiere gezeichnet - auch wegen des Zinssatzes von 2,22 Prozent.
Hannover Die Niedersachsen hatten fünf Jahre vor der Expo eine Hannover-Anleihe herausgegeben, die ein Volumen von umgerechnet rund 75 Millionen Euro hatte. Letztlich bewertete die Stadt den Versuch als schlechtes Geschäft, weil sie über längere Zeit hohe Zinsen zahlen musste, während das Niveau allgemein sank. Deshalb heißt es heute aus dem Rathaus, das Instrument werde nicht mehr genutzt. Und: "Wir haben mehrfach erfolgreich Anleihen am Kapitalmarkt an institutionelle Anleger platziert."
Dortmund In Westfalen gab es vor fünf Jahren Gedankenspiele, ein Kinder- und Jugendtheater über Bürgeranleihen zu finanzieren. Kosten: 15 Millionen Euro. Am Ende entschieden sich die Dortmunder dagegen. Aus der dortigen Kämmerei kommt ein klares Statement: "Wegen des aktuell sehr niedrigen Zinsniveaus weichen die Finanzierungskonditionen der Stadt von den Renditevorstellungen der Bürger dermaßen ab, dass sich kaum Vermarktungsmöglichkeiten bieten."
Fazit Der Volkswirt Oliver Rottmann von der Universität Leipzig hat sich intensiv mit finanzieller Bürgerbeteiligung beschäftigt. Seine Forschungen zeigen, dass eine Anleihe gut funktioniert, wenn für den Bürger der Gemeinnutzen erkennbar ist. Das ist der Fall, wenn ein besonderes Angebot aufrechterhalten oder überhaupt ermöglicht wird - etwa ein Feuerwehr-Fahrzeug. Dann sei auch die Rendite nachrangig. Rottmann ist in seinem Urteil zwiegespalten: "Anleihen sind Kreditmarkt-Instrumente, die abhängig vom Kapitalmarkt sind. Ob diese Nutzung in der historischen Niedrigzinsphase derzeit sinnvoll ist, ist fraglich. Grundsätzlich gilt, dass sich die Akzeptanz bei bestimmten kommunalen Projekten durch finanzielle Bürgerbeteiligung mitunter leichter durchsetzen lässt."
