Analyse Arm und reich in Düsseldorf
Düsseldorf · Der 40-Millionen-Euro-Kredit des Rathauses bei der Messe soll nur einen Engpass überbrücken, ist aber riskant. Vor allem zeigt das, wie leer die Kassen sind. Ein Sparkurs ist zwingend, teure Spektakel und der hohe Düsseldorfer Standard sind nicht mehr vertretbar.
Die Messe Düsseldorf hat fünf Gesellschafter - aber ausgerechnet das SPD-geführte NRW-Wirtschaftsministerium verzögerte, dass Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und seine Kämmerin Dorothée Schneider (SPD) den geplanten 40-Millionen-Euro-Kredit der Messe schon auf dem städtischen Konto verbuchen können. Die am Montag für denselben Abend einberufene Sitzung des Messe-Aufsichtsrats war dem Land zu kurzfristig, man pochte auf Einhaltung der Einladungsfrist. Kämmerin Schneider drängte auf einen frühen Termin - andernfalls könne sie die morgen anstehenden Überweisungen für Pflichtaufgaben der Stadt nicht tätigen. Nun kommt das Gremium morgen früh zusammen. Das zeigt, wie ernst die Lage ist. Einen Puffer für Engpässe gibt es nicht mehr.
Weshalb leiht sich die Stadt bei der Messe Geld? Laut der Kämmerin stehen hohe Rückzahlungen - ein mittlerer, zweistelliger Millionenbetrag - bei der Gewerbesteuer an, der nächste Zahltermin für Steuerpflichtige ist aber erst Mitte Februar. Um diese Spanne zu überbrücken, will die Stadt den Kredit bei der Messe aufnehmen. Er hat eine Laufzeit bis Ende November, in dieser Zeit kann das Rathaus bei Bedarf immer wieder darauf zurückgreifen.
Ist das Vorgehen ungewöhnlich? Ja und nein. Auch in den vergangenen Jahren hatte die Stadt zur Sicherung ihrer Liquidität immer wieder Kredite aufgenommen - bei der stadteigenen Holding (wo Beteiligungen gebündelt sind) und beim Stadtentwässerungsbetrieb. Neu ist, dass die Stadt nun an die Messe herantritt und fast gar keine Reserven mehr auf der hohen Kante hat.
Wie ist die Finanzlage konkret? Das Sparpolster, die so genannte Nettofinanzposition bei der Holding, lag 2010 noch bei 561 Millionen Euro, sank dann auf 270 Millionen 2012, stieg 2013 wieder leicht, um dann kontinuierlich kleiner zu werden. Laut Schneider sind es jetzt noch rund 34 Millionen Euro, die allerdings für Investitionen benötigt werden. Gleichzeitig hat die Stadt bei der Holding Schulden in Höhe von 414 Millionen Euro, beim Stadtentwässerungsbetrieb 220 Millionen und 32 Millionen Euro an Altkrediten. Hinzu kommen nun noch die 40 Millionen von der Messe. "Das sind mehr als 700 Millionen Euro Verbindlichkeiten", sagt Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler. Er glaubt nicht daran, dass die Stadt sich allein mit Steuereinnahmen daraus befreien kann. Er kritisiert, dass in den vergangenen zehn Jahren - sowohl unter schwarz-gelber wie auch unter Ampel-Stadtregierung - nicht der nötige echte Konsolidierungskurs eingeleitet. Der Messekredit sei ein "Zeichen der Hilflosigkeit".
Welche Auswirkungen hat der Kredit auf die Renovierungen der Messehallen? Sollte die Stadt den 40-Millionen-Kredit kurzfristig zurückzahlen, gibt es keine Einschränkungen, was die geplanten Neu- und Umbauten auf dem Stockumer Messegelände betrifft. Fraglich ist, was passieren würde, wenn die Stadt den Kredit nicht zurückzahlt wie vereinbart. Das bezeichnet man im Rathaus aber als unwahrscheinlich, rechnet sicher mit den erwarteten Gewerbesteuereinnahmen.
Könnte auch die Sparkasse den Kredit geben? Ja. Die Stadt hat bei der Stadtsparkasse bereits heute eine Kreditlinie. Diese könnte erhöht werden. Die Großkreditgrenze, die eine Vergabe an einen einzigen Kunden reguliert, ist noch lange nicht erreicht.
Was ist jetzt zu tun? Laut Cloesges müssen angesichts des hohen Einnahmeniveaus die Ausgaben reduziert werden: beim Personal ("aber als Chefsache, nicht über die Amtsleiter, wie Geisel es gerade versucht"), auch beim hohen Standard der sozialen Leistungen. Teure Spektakel wie der Start der Tour de France, der mit elf Millionen Euro angesetzt ist, seien nicht hinnehmbar. "Wenn man es wirklich ernst meint mit Wirtschaftsförderung, sollte man darüber nachdenken, den Hebesatz für Gewerbesteuer als Signal zu senken."
