Düsseldorf Abwassernetz soll mehr als 100 Millionen Euro bringen
Düsseldorf · Eine der drei Säulen des städtischen Finanzkonzeptes der Ampel ist die Veräußerung der Düsseldorfer Kanalanlagen. Während die neueren Kanäle bereits heute im Eigentum der Stadtentwässerungsbetriebe sind, gehören die älteren Abwasseranlagen noch der Stadt selbst. Sie werden von der Kommune lediglich an die Entwässerungsbetriebe verpachtet. Nach den Vorstellungen der Ampel würde eine Übertragung einerseits eine organisatorische Vereinfachung mit sich bringen, andererseits hoffen die Politiker so einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen zu können.
Allerdings gibt es hier anders als beim möglichen Verkauf des Flughafengrundstücks noch kommunal- und gebührenrechtliche Fragen, das wissen auch die Ampel-Partner. In ihrem Konzeptpapier heißt es: "In jedem Fall soll bei der Umsetzung auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden." Die Antwort darauf, wie das gehen soll, sind die Ampel-Politiker aber bislang schuldig geblieben. Denn die Liquidität der Stadtentwässerungsbetriebe reicht nicht aus, um die geforderte Summe zu zahlen. Das heißt, die Stadtentwässerungsbetriebe müssten ihrerseits Schulden aufnehmen. Die durch Zinszahlungen entstehenden Kosten müssten unweigerlich an die Gebührenzahler weitergegeben werden. Und wie günstig sich die städtische Tochter angesichts der bestehenden Verschuldung finanzieren kann, ist unklar.
Zwei weitere Argumente sprechen gegen eine Quasi-Privatisierung des Kanalnetzes. Genau wie beim Flughafen werden der Stadt die regelmäßigen und sicheren Mieteinnahmen für das Abwassersystem künftig fehlen. Und außerdem muss die Frage gestellt werden, ob das nicht einer verdeckten Kreditaufnahme der Stadt Düsseldorf gleichkommt. Denn die Stadtentwässerungsbetriebe sind anders als Flughafen und Messe ein 100-prozentiges Tochterunternehmen.
