Düsseldorf 70 Millionen: CDU gegen teure Flüchtlings-Wohnmodule
Düsseldorf · Die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen gelten derzeit laut Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Dorothée Schneider neben den Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer als größte Belastung für den städtischen Haushalt.
Dies umso mehr, als das Land sich ihrer Ansicht nach mit 36 Prozent Erstattung im vergangenen und voraussichtlich 54 Prozent in diesem Jahr zu wenig an den Kosten beteiligt. Ob die Unterbringung von Flüchtlingen in Hotels oder die Anmietung von Zelten, Traglufthallen oder Immobilien - es wird teuer für die Stadt. FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von "Kriegsgewinnlern", die die Kosten treiben, weil sie wissen, dass die Kommunen ihrer Pflichtaufgabe, Raum für Flüchtlinge zu schaffen, nachkommen müssen.
Deshalb will die Stadt Wohnmodul-Anlagen an sechs Standorten (insgesamt 2000 Plätze) auf eigene Kosten bauen lassen, statt sie anzumieten. Etwa 70 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden. Bezahlt werden soll laut Stadtsprecherin Kerstin Jäckel über zinsgünstige Förderkredite. Dafür habe die Stadt in der Haushaltssatzung eine Ermächtigung für bis zu 57 Millionen Euro. Darüber hinaus bietet die Satzung die Möglichkeit, 2016 von der städtischen Holding Investitionskredite von rund 61 Millionen Euro aufzunehmen.
Flüchtlinge in Turnhallen – so sieht es in der Region aus
Die CDU spricht sich allerdings dagegen aus, will nicht zustimmen, falls eine entsprechende Beschlussvorlage heute in den Stadtrat kommen sollte. "In fünf Jahren sind die abgeschrieben und vermutlich abgewohnt", sagt CDU-Fraktionsvize Andreas Hartnigk. "Nachhaltiger wäre es, mit stadteigenen Firmen oder Bauunternehmen aus Düsseldorf so schnell wie möglich Wohnhäuser zu bauen." Zwei bis drei Modulanlagen könne die Stadt für den Übergang kaufen oder mieten.
