Düsseldorf 640 Millionen Euro für den Schulbau
Düsseldorf · Auf 300 bis 350 Millionen Euro werden die bislang verabschiedeten Schulbau-Pakete geschätzt. Doch das wird angesichts steigender Schülerzahlen nicht reichen. Die neue Ausgaben-Dimension ruft die Politik auf den Plan.
Die schulische Versorgung von Düsseldorfer Kindern und Jugendlichen wird mehr Geld kosten, als bislang bekannt war. Für bereits beschlossene sowie für künftige schulorganisatorische Maßnahmen (SOM) rechnet Stadtdirektor Burkhard Hintzsche mit einem "Gesamtvolumen von zurzeit geschätzten 640 Millionen Euro ... zur Schaffung von ausreichenden Schulraumkapazitäten". Diese Summe beinhalte auch den Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs. "Mit den geschätzten 300 bis 350 Millionen Euro für die Pakete SOM I bis III bilden wir nur rund die Hälfte dessen ab, was die Last der wachsenden Schülerzahlen am Ende ausmacht", sagte Hintzsche im RP-Gespräch.
Wie Florian Dirszus, Leiter der Projektgruppe schulischer Hochbau, erläutert, beinhaltet die genannte Summe die Investitionen bis zum Jahr 2021. Die 640 Millionen Euro erklärt er so: Zu den Kosten für die bereits beschlossenen Ausbaupakete SOM I bis III (siehe Info) kämen 70 Millionen Euro für das Albrecht-Dürer-Kolleg, 17 Millionen Euro für die Erweiterung des Heinrich-Hertz-Berufskollegs sowie 50 bis 60 Millionen Euro für aktuelle Schulbau-Projekte, die nicht in den bekannten Paketen I bis III aufgelistet seien. Dazu zählten beispielsweise die Erweiterung der Grundschulen am Farnweg in Stockum und an der Brorsstraße in Unterbach sowie die Mensen der Werner-Siemens-Realschule in Düseltal und der Förderschulen am Lohbachweg in Gerresheim. Nach Abzug all dieser Beträge verblieben 140 bis 190 Millionen Euro für künftige Pakete. "Wofür dieses Geld ausgegeben wird, werden wir im Sommer erläutern", sagt Dirszus. Dann wollen Hintzsche und er das Paket SOM IV vorlegen. Zu den dort abgebildeten Projekten gehören eine neue Grundschule für das Glasmacher-Viertel in Gerresheim sowie die lange Zeit kontrovers diskutierte Erweiterung des Oberkasseler Comenius-Gymnasiums.
In der Politik sorgt die hohe dreistellige Millionen-Summe für Zündstoff. "Das ist ein Volumen, da muss man erst mal schlucken", sagt FDP-Schulexperte und Ampel-Partner Mirko Rohloff und mahnt "mehr Ausgabendisziplin" an. "Der Düsseldorfer Standard ist auch in diesem Bereich sehr hoch. Da muss man ran und statt des goldenen Wasserhahns vielleicht auch mal das Modell aus dem Baumarkt nehmen." Die Investitionen seien zweifellos notwendig. Schulden dürfe es dafür aber nicht geben. "Ich lehne Kredite ab und fordere stattdessen die Veräußerung von städtischen Grundstücken oder Unternehmensanteilen", sagt Rohloff.
Für Pavle Madzirov, Schulexperte der CDU, markieren die für den Sommer angekündigten ausgabenträchtigen Schulbau-Vorlagen "die Sollbruchstelle" der Ampel-Kooperation. "Ich weiß nicht, wie die Ampel das ohne neue Schulden hinkriegen will", meint der Ratsherr. Die Investitionen in Düsseldorfs Schulen hält er für richtig. Dafür müsse man aber keine Schulden aufnehmen, "sondern endlich den Rotstift ansetzen und sparen". Für den nächsten Schulausschuss kündigte er eine "lebhafte Debatte" an.
