Dormagen Wo die Stadt Dormagen kräftig sparen könnte
Dormagen · In allen Fachbereichen hat die Verwaltung Einsparpotenziale beschrieben. Vorschläge sind es keine, weil sie zu schmerzhaft wären.
Schon ab mittags werden am Freitag die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses im Ratssaal zusammenkommen, um den Haushalt für 2017 abschließend zu beraten. Sie tun dies auf der Grundlage von einem prognostizierten Plus in Höhe von 619.200 Euro, das Stadtkämmerin Tanja Gaspers aktuell ausgerechnet hat - im Unterschied zu den 748.900 Euro bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs. Ob der Haushalt die nächsten Monate dauerhaft mit schwarzen Zahlen geschrieben werden kann, hängt von etlichen äußeren Faktoren ab (Zuschüsse, Steuern, Umlagen). Sollte er ins Minus rutschen, könnten die Politiker auf die Aufgabenkritik mit Einsparpotenzialen schauen, die die Rathausmitarbeiter in umfangreiche Listen geschrieben haben. "Das sind keine Vorschläge der Verwaltung", betont Stadtsprecher Harald Schlimgen, "aber Möglichkeiten".
Diese Listen hätten Schmerz-Potenzial, würden sie von der Politik aufgegriffen und beschlossen. Wie zum Beispiel die Schließung von Schulstandorten: Zwar ist die Entscheidung gefallen, dass keine Schulstandorte aufgegeben werden, heißt es dort. Aber die rathausinterne Arbeitsgruppe merkt an: "Nur bei Standortschließungen können Einsparungen erzielt werden. Hierzu müssen die Zahlen nochmals dargelegt und rechtlich geprüft werden. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt ist zu prüfen, ob dieser Luxus weiterhin möglich ist."
Vor vier Jahren hat die Stadt bereits die Öffnungszeiten im Bürgeramt reduziert - auf Hinweis der Gemeindeprüfungsanstalt von 46 auf 41 Stunden. Die Angelegenheit taucht in der Aufgabenkritik mit 5,5 Stunden erneut auf, "ist aber aktuell kein Thema, denn dies hätte weitere Einschränkungen im Service zur Folge", so Schlimgen. Würde reduziert, würde auch der Personalbedarf geringer.
Ein beliebtes Thema, um Einnahmen zu generieren, sind Steuererhöhungen. Die Idee fehlt auch nicht in den Verwaltungspapieren: So sei die Einführung neuer Steuern, wie zum Beispiel Katzen-, Pferde- oder Bettensteuer, zu prüfen. Die Einführung einer Katzensteuer wird wegen des hohen Verwaltungsaufwands abgelehnt, die Einführung einer Pferde- oder Bettensteuer weiter geprüft. Der Verwaltungsvorstand (Bürgermeister und Beigeordnete) kommentieren da so: "In der gegenwärtigen Haushaltssituation sind keine neuen Abgaben beabsichtigt." Auf der Schmerzliste vorhanden ist auch der Verkauf der Kulturhalle. Auch dort positioniert sich die Rathausspitze: "Ein Verkauf wird nicht weiter verfolgt." Um 10.000 Euro geht es bei der Ringerhalle des AC Ückerath. Einen Zuschuss in dieser Höhe erhält der AC Ückerath von der Stadt, weil die Halle auch schulischen Zwecken dienen soll. Kommentar der Arbeitsgruppe: "Die Ringerhalle wird aber real nicht für Schulzwecke genutzt."
Die Verwaltung formuliert auch Kreatives: So kommt aus der Chefetage die Idee eines "Sparschweins für Kultur". Das könnte in der Stadtbibliothek aufgestellt werden, weil dort viele Besucher die Angebote nutzen (Bücher und Zeitungen lesen), ohne einen Obolus zu entrichten. Besser als ein Eintrittsgeld zu erheben - "dafür wäre wieder Personal einzusetzen", heißt es.
