Dormagen Wirtschaftsförderung: CDU greift Lierenfeld an
Dormagen · Über die künftige Organisationsstruktur von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing droht ein Streit zwischen Verwaltung und CDU. Letztere moniert vor allem die geplante Beauftragung eines Experten. Kostenpunkt: 30 000 Euro.
Bürgermeister Erik Lierenfeld schlägt vor, dass die Beratungsfirma Expert Consult prüfen soll, "ob und gegebenenfalls wie" die Wirtschaftsförderung in eine neue Struktur mit neuen Aufgaben überführt werden soll. Dabei soll es auch um eine Neupositionierung des Wirtschaftsstandortes Dormagen gehen. Die CDU kritisiert dieses Vorgehen: "Es geht nicht mehr um das ,ob", sondern nur noch um das ,wie'", sagt Fraktionsvorsitzender André Heryschek. Für ihn ist mit dem Ratsbeschluss von April klar, dass eine neue Struktur für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing kommen wird.
Statt einer internen Ausarbeitung soll ein externer Experte Vorschläge für eine neue Struktur machen. "Weil es um eine zukunftsweisende Entscheidung für Dormagen geht", argumentiert Lierenfeld. Expert Consult soll demnach ein Handlungskonzept entwickeln, auf dessen Grundlage auch eine Entscheidung über die künftige Organisationsstruktur getroffen werden soll. Lierenfeld bezieht sich auf den Geschäftsführer des Verbandes der Wirtschafts- und Entwicklungsgesellschaft NRW, Jürgen Schnitzmeier. Der habe gesagt, so Lierenfeld, dass es weniger auf die Organisationsform, denn auf Ziele und Ressourcen ankomme. Die CDU sieht dieses Vorgehen nicht zuletzt unter Kosten-Gesichtspunkten kritisch: "Anstatt bei einem solchen Konzept bei Adam und Eva zu beginnen, sollte auf die im Rathaus vorhandenen Daten und Fakten zurückgegriffen werden", so Heryschek. "Das würde deutlich preiswerter."
Es geht darum, mit einer neuen Struktur ein besseres Ergebnis bei der Ansiedlung von Unternehmen zu erreichen und damit auch höhere Gewerbesteuereinnahmen. Zu den interessanten Freiflächen in der Stadt gehört das Erweiterungsareal des Friedhofs am Rande des Gewerbegebiets Top-West (Foto oben). CDU, Zentrum und FDP sehen Vorteile in einer neuen privatrechtlichen Einrichtung. Die SPD ist für eine Veränderung der heute bestehenden Fachbereichs-Struktur, hat sich aber noch nicht auf Details festgelegt. Im Frühjahr plädierten die Sozialdemokraten für eine Vertagung des Themas, was in einer dramatischen Sitzung abgelehnt wurde. Dem später formulierten Prüfauftrag stimmten sie nicht zu.
Den Hauptausschuss-Politikern wurde jetzt eine Übersicht über drei Alternativen vorgelegt: Erstens die Neugründung einer Wirtschafts- und Stadtmarketinggesellschaft; zweitens die Bündelung der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing in der bereits bestehenden SVGD; drittens die Bündelung von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Öffentlichkeitsarbeit in einem Fachbereich innerhalb der Verwaltung. Lierenfeld selbst sieht die Auslagerung in eine eigene Gesellschaft kritisch, er befürchtet erschwerte Bedingungen für eine "notwendige Kooperation mit den Fachstellen der Verwaltung". Dem hält Heryschek entgegen, dass eben dies Aufgabe des Bürgermeisters sei, dafür zu sorgen, dass das nicht geschieht. Die CDU kündigte an, dem in der Form vorliegenden Beschlussvorschlag nicht folgen zu wollen. Für die SPD sagte Fraktions-Vize Martin Voigt, dass es noch keine abschließende Fraktionsmeinung gebe. Er selbst erhoffe sich bei diesem "wichtigen Thema einen politischen Konsens". Aber der Bürgermeister "muss erklären, warum er die 30 000 Euro für richtig hält. Ist seine Begründung schlüssig, haben wir nichts dagegen".
