Dormagen Stadt droht neues Minus im Haushalt
Dormagen · Der Haushaltsausgleich wird von der Erhöhung der Kreisumlage, den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes und Flüchtlingskosten bedroht. Demgegenüber stehen höhere Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer.
Es ist gerade einmal ein Vierteljahr her, dass Dormagen einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und endlich die Haushaltssicherung verlassen konnte. Doch schon wieder droht Ungemach: Die Erhöhung der Kreisumlage wird den Haushalt belasten, ebenso der noch ungewisse Ausgang der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Stadtkämmerin Tanja Gaspers: "Es wird schwierig." Aktuell weise der Haushalt zwar ein Plus von 600.000 Euro aus, ob er aber in den nächsten Wochen ins Minus rutscht, kann nicht ausgeschlossen werden.
Einen schweren Rückschlag bedeutet die Erhöhung der Kreisumlage, die der Kreistag vor wenigen Tagen beschloss. Sie kostet die Stadt laut Gaspers 1,2 Millionen Euro mehr. Allerdings, und das ist die positive Nachricht, kann die Stadt diese Belastung ausgleichen, weil parallel die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer kräftiger sprudeln als ursprünglich angenommen. Konkret: Der Anteil an der Einkommensteuer, von dem die Stadt profitiert, lässt sich nach Aussage der Kämmerin gut prognostizieren und der bisherige Ansatz von 32,2 Millionen Euro werde in diesem Jahr um etwa 700.000 Euro übertroffen.
Weil auch die Wirtschaft floriert und die Unternehmen gute Geschäfte machen, kann die Stadt mit mehr Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen als sie im Haushaltsplan vorgesehen hat. Dort sind 22 Millionen Euro eingespeist. Nachdem das vergangene Jahr schon gute 27 Millionen brachte, geht die Tendenz, so verrät Gaspers, auch jetzt in diese Richtung. "Aber dieser Einnahmefaktor ist eher volatil. Wir rechnen mit einem höheren Ergebnis als es unserer Ansatz vorsieht. Doch die genaue Höhe lässt sich noch nicht sagen."
Eine große Unbekannte in der Haushaltsrechnung sind die laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Im Planansatz ist eine Tarifsteigerung von einem Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten vorgesehen. Dass es deutlich mehr wird, erscheint nicht unwahrscheinlich. "Zu den laufenden Verhandlungen und möglichen Ergebnissen möchte ich mich nicht äußern", hält sich Gaspers bedeckt. Ein Delta ergibt sich aktuell, so die Auskunft, bei den Flüchtlingskosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Aber im Rathaus sind die Verantwortlichen zuversichtlich, dass diese Ausgaben bis zum Jahresende vom Land übernommen werden.
Sollte der Haushalt durch geringere Einnahmen oder unerwartet große Ausgaben in Schieflage, sprich ins Defizit geraten, wäre die erste drastische Maßnahme der Kämmerin, eine Haushaltssperre zu verhängen. Nur noch Pflichtaufgaben würden finanziell beglichen, alles andere käme auf ihren Schreibtisch und damit Prüfstand. Das letzte Mal hatte ihr Vorgänger Kai Uffelmann für einige Monate eine solche Sperre verhängt. Von der Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes geht sie nicht aus, ebenso wenig von einer Haushaltssicherung in diesem Jahr.
