Dormagen SPD: Sparwillen beim Landrat nicht zu erkennen
Dormagen · Auf Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind. Die SPD fordert die Dormagener Kreistagsabgeordneten auf, "sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt zu stellen, den Haushaltsentwurf des Kreises kritisch auf Einsparpotenziale zu untersuchen und einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen", sagt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.
Er kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: "Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 Prozent des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen." Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: "Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Millionen Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Millionen Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden." Verwundert zeigt er sich auch über die hohen Personalkosten: "Sie steigen seit Jahren ständig, von 2015 auf 2016 sogar um fast acht Prozent. Da ist eine Aufgabenkritik zwingend notwendig."
Auch bei sonstigen Aufwendungen. Finanzpolitischer Sprecher Andreas Behncke: "Dormagen hat seine Hausaufgaben gemacht und quer durch alle Budgets die Ausgaben der Verwaltung konsequent auf den Prüfstand gestellt. Der Kreis erhöht dagegen einfach seine Ausgaben und erwartet, dass die Kommunen es über die Kreisumlage schon bezahlen werden. Sparwillen ist beim Landrat nicht zu erkennen."
