Dormagen Politik: Digital-Offensive aus dem Haushalt bezahlen

Dormagen · Bei den Fraktionen von SPD, CDU und FDP herrscht Einigkeit darin, die digitale Offensive in den Dormagener Schulen zunächst einmal auch aus städtischen Mittel zu bezahlen. Fördergelder aus Bundes- und Landesprogrammen werden als "zusätzliche" finanzielle Unterstützung gewertet. Das geht zum einen aus der Koalitionsvereinbarung der beiden großen Parteien sowie quasi einer Stellungnahme der Liberalen hervor.

Dormagen: Politik: Digital-Offensive aus dem Haushalt bezahlen
Foto: Berns Lothar

Die Große Koalition hat sich darauf verständigt, dass "eine gute Versorgung aller Dormagener Bildungseinrichtungen mit Lernmitteln und Zukunftsmedien sowie eine zeitgemäße IT-Ausstattung und schnelles Internet" für wichtig erachtet werden. "Für eine moderne Unterrichtsgestaltung verwenden wir die Mittel aus den Programmen "Gute Schule 2020" und "DigitalPakt D" zusätzlich. "Es ist richtig, die Schulen mit digitalen Medien auszustatten", sagt FDP-Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat Karl Heinz Meyer. "Dafür ist es aber nötig, dass das Land in schnelles Internet investiert. Hier wird noch nicht genug getan." Der aus Bundesmitteln finanzierte "Digital-Pakt" soll über einen Zeitraum von fünf Jahren den Ausbau der digitalen Ausstattung in Schulen mit insgesamt zwei Milliarden Euro unterstützen. Wann und wieviel Geld davon in Dormagen ankommt, ist nach Angaben des Ersten Beigeordneten Robert Krumbein völlig unklar. Anders verhält es sich mit dem Förderprogramm "Gute Schule 2020" der Landesregierung, die Schulen zwischen 2017 und 2020 jährlich 500 Millionen Euro, in Kreditform bei der NRW Bank, zur Verfügung stellt. Die Tilgung hierbei übernimmt das Land NRW. Die FDP fordert jetzt, einen Masterplan "Investition Schule" zu erstellen. In diese Richtung hatten sich bereits die Grünen geäußert, die von der Verwaltung eine Auflistung erwarten.

(schum)
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