Dormagen Neues Bündnis lehnt Steuererhöhungen ab
Dormagen · CDU, Zentrum und FDP offiziell ihre Zusammenarbeit verkündet. Das Bündnis, das keine Koalition sein will, sieht sich zunächst in einer "Probephase" und soll Anfang nächsten Jahres intern auf den Prüfstand gestellt werden.
In der vergangenen Wahlperiode wäre es noch unmöglich gewesen, dass sich die Spitzen von CDU und Zentrum zu gemeinsamen politischen Beratungen an einen Tisch gesetzt hätten. Montag präsentierten Frank Goertz, André Heryschek (beide CDU), Hans-Joachim Woitzik (Zentrum) und Torsten Günzel (FDP) die Grundzüge ihrer Zusammenarbeit für - zunächst - die nächsten Monate. Ihre Basis: Es stimmt zwischenmenschlich. Diese Übereinstimmung gibt es auch auf wichtigen Themenfeldern wie Wirtschaftsförderung und Haushalt. Bei letzterem sprach das Neu-Bündnis gleich Klartext: Die von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) im vergangenen Jahr angekündigte "schwarze Null" für den Haushalt 2016 wird als "illusorisch" bezeichnet. Möglicherweise geplante Steuererhöhungen, um die Einnahmenseite deutlich zu verbessern, werden klar abgelehnt. Gleichwohl will dieses Dreier-Bündnis offen sein: "Wir sind über Fraktionsgrenzen hinaus gesprächsbereit und bieten insbesondere dem Bürgermeister und der Verwaltung offene Gespräche an", sagte CDU-Fraktionschef André Heryschek.
Der Auslöser für dieses Bündnis liegt, so sagen die Beteiligten, in den Haushaltsberatungen im vergangenen Winter. "Wie sie abgelaufen sind - das hat uns allen nicht gefallen", so Heryschek. "Aus dieser Situation heraus hat sich jetzt die Zusammenarbeit ergeben", meint Hans-Joachim Woitzik. "Denn das Modell der wechselnden Mehrheiten funktioniert einfach nicht - in keiner Stadt." Jetzt gebe es einen "guten Weg für Dormagen." Zusammen verfügen CDU, Zentrum und FDP über 21 Stimmen, zwei zu wenig für die Mehrheit im Rat. Um die will man werben - auch mit der AfD gebe es "Schnittmengen", so Heryschek, und "keine Tabuisierung". In einem Gespräch in der vergangenen Woche habe er Bürgermeister Lierenfeld die 21 Stimmen angeboten - "wenn die Inhalte passen".
Parteiintern sei keine größere Überzeugungsarbeit notwendig gewesen. Von einer "überwältigenden Zustimmung" im Stadtverbandsvorstand sprach CDU-Parteichef Frank Goertz, "wobei es in der Mitgliederschaft sicherlich die ein oder anderen Ressentiments gegenüber dem Zentrum existieren."
Eine erste Nagelprobe werden die anstehenden Haushaltsberatungen sein. Die von Lierenfeld angestrebte "schwarze Null", also den Haushaltsausgleich, hält Torsten Günzel für "problematisch. Das wäre ein Zauberwerk", so der FDP-Parteivorsitzende. Dies nur über die Einnahmenseite zu erreichen, wäre "brutal". Das Dreier-Bündnis strebe zunächst einmal "Effekte über die Ausgabenseite" an, so Heryschek. Dazu gehöre der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. "Wenn die drei Chemparks von einem Standort aus geleitet werden können, warum sollte das nicht beispielsweise auch bei den Kultureinrichtungen möglich sein?", fragt Heryschek. Nach der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Dezember will man die frische Zusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. Eine Koalition samt Vertrag bei positiver Bilanz ist nicht ausgeschlossen. "Wir sind in vielen Dingen nicht zwingend einer Meinung", so Günzel. "Mal sehen, was jetzt dabei herauskommt."
