Dormagen Monheim: Steuer-Vorbild für Dormagen?
Dormagen · Mit konsequenter Senkung der Gewerbesteuer hat Nachbar Monheim schnellen und durchgreifenden Erfolg. Dort liegt die Einnahme pro Kopf bei 5870 Euro - in Dormagen bei 345 Euro. Brachflächen wurden plötzlich hoch interessant.
Für Bürgermeister Erik Lierenfeld ist es mehr als ein Versuchsballon, den er in seiner Neujahrsrede gestartet hat: Er ist davon überzeugt, mit einer Senkung des aktuell 450 Punkte großen Gewerbesteuerhebesatzes Neu-Unternehmen für den Standort Dormagen zu interessieren und mittelfristig deutlich höhere Einnahmen erwirtschaften zu können. Gegenwind kommt prompt aus der Politik. Als Vorzeigebeispiel dafür, wie es funktionieren kann, dient Nachbar Monheim. Dort gilt seit Jahresanfang mit 265 Punkten der niedrigste Hebesatz in NRW. Mit prompter Folge: Das Unternehmen Oxea Chemicals verlagert seine Zentrale von Oberhausen (Hebesatz 550 Punkte) nach Monheim.
Dormagen schließt das Haushaltsjahr 2015 mit einer Gewerbesteuereinnahme von etwa 27 Millionen Euro ab - viel mehr als erwartet. Dennoch: Pro Einwohner erzielt die Stadt eine Gewerbesteuereinnahme von nur 216 Euro. Zum Vergleich: In Neuss sind es 1060 Euro, in Köln 1200. Aber es geht noch schlechter: Das strukturstarke Leverkusen liegt bei nur 155 Euro pro Kopf (2014)! Dort wird politisch überlegt, den Monheimer Weg zu gehen. Welche Bedeutung die Steuergelder in den Haushalten haben, die Unternehmen bezahlen, verdeutlicht der prozentuale Anteil dieser Einnahmen an den Gesamterträgen der Städte: In Dormagen werden es laut Prognose lediglich 16 Prozent sein. Hilden bringt es auf 25 Prozent, Grevenbroich auf 26, Ratingen auf 33 und Neuss auf 39 Prozent. Spitzenreiter ist Monheim: Unglaubliche 72 Prozent der Gesamteinnahmen der Stadt macht die Gewerbesteuer aus.
Kritiker des Monheimer Steuersenkungs-Modells gibt es reichlich. Aber auch Befürworter. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut hat Monheim unter die Lupe genommen: "Der Vorwurf, dass Monheim im Garten der Nachbarn ,wildert', trifft nicht zu. Monheims Aufstieg hat das Umfeld nicht geschwächt, denn auch die Steuerkraft der Nachbarstädte ist weiter gestiegen." Dazu gehört im Übrigen auch Dormagen, wie die Monheimer Wirtschaftsförderer in einer Statistik belegen. Der Hebesatz von 265 Punkten bedeutet eine Steuerbelastung für Unternehmen von 25,1 Prozent - "damit liegt man auf dem Niveau von Österreich", so das Institut.
In Dormagen wird oft auf fehlende Flächen verwiesen und darauf, dass Monheim viel mehr Areale parallel zur Steuersenkung hat anbieten können. In der Tat wünschen sich Dormagener Unternehmen mehr Flächen zur Expansion, so die aktuelle Umfrage von ExperConsult. Von einer Bauflächenreserve von 108 Hektar wären planungsrechtlich 54 Prozent (58 Hektar) sofort und zwölf Prozent (13 Hektar) kurzfristig verfügbar. "Ja, wir konnten Unternehmen Flächen anbieten", sagt Thomas Spekowius, Pressesprecher von Monheim, "aber das waren Flächen, die jahrelang niemand haben wollte. Erst als wir die Gewerbesteuer senkten, kam die Nachfrage." Und ein Unternehmen wie Reinigungsmittel-Hersteller Ecolab mit 700 Mitarbeitern. Spekowius: "Wir wollten keine Logistiker, die viel Fläche benötigen, sondern Unternehmen mit vielen Mitarbeitern." Zu den Etatberatungen für 2017 will Bürgermeister Lierenfeld seine Idee von der Steuersenkung in die Diskussion bringen.
