Dormagen Land gibt 4,2 Millionen für Schulrenovierung
Dormagen · Die Stadt kann dieses Geld ohne weitere Vorgaben zum Beispiel für neue Fenster und Toiletten oder digitale Klassenräume verwenden.
Es ist mehr als ein schönes Sahnehäubchen, das die Landesregierung den Kommunen zukommen lässt: zwei Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren für die Renovierung der Schulgebäude und Klassenzimmer. Seit gestern steht fest, in welchem Maße Dormagen von dem zusätzlichen Geld profitiert. Laut dem Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert sind es etwa 4,2 Millionen Euro, die die Stadt für 2017 bis 2020 einplanen kann. Grünen-Chef Tim Wallraff verbindet damit zugleich die Forderung: "Die Verwaltung muss den Sanierungs- und Renovierungsbedarf der Schulen abfragen und die Auflistung nach Wichtigkeit der Politik geordnet vorlegen."
Das Land NRW hat das zwei Milliarden Euro schwere Sonderprogramm "Gute Schule 2020" aufgelegt, das ab nächstem Jahr vier Jahre lang greifen soll. Es geht laut Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht nur um Schulrenovierung, sondern auch um den "digitalen Aufbruch Schule 4.0". Welche Kommune wieviel Geld erhält, hängt zum einen laut Markert von der Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Kommune und zum anderen von der Schülerzahl ab. Das Besondere an diesem Programm ist, sagt er, dass es die Kommunen nichts kostet. Das Geld wird über die NRW-Bank zur Verfügung gestellt und kann damit absichern, dass der Zinssatz null Prozent beträgt. "Die zwei Milliarden erhalten die Kommunen also zins- und tilgungsfrei, ohne auch einen Eigenanteil beisteuern zu müssen." Auch gebe es keine besonderen Vorgaben, die zu erfüllen seien. Alles ist möglich: neue Fenster, Sanierung kaputter Toiletten, W-Llan oder Einrichtung eines digitalen Klassenraums.
Für den Dormagener Grünen Wallraff ist klar, dass es sich um zusätzliches Geld handelt. Also gut eine Million Euro schon im Jahr 2017 zu den im Haushaltsplanentwurf ohnehin vorgesehenen drei Millionen Euro, die über den Eigenbetrieb im nächsten Jahr in Schulen investiert werden. Im städtischen Kernhaushalt stehen ferner 466.000 Euro für Anschaffungen und Ausstattungen für den Schulunterricht zur Verfügung. "Toll, dass dieses Fördergeld jetzt fließt", sagt Wallraff. "Wichtig ist jetzt, dass es vollumfänglich für zusätzliche Maßnahmen verwendet wird." Ohnehin bestehende Sanierungs- und Renovierungsprojekte müssten davon unberührt bleiben, betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Er habe sich bereits im Schulausschuss dafür stark gemacht und werde sich weiterhin dafür einsetzen, "dass die Schulen der Verwaltung alle Bedarfe melden". Dabei sollten auch Hausmeister und Eltern befragt werden, "denn bei diesen wichtigen Akteuren sitzt das Knowhow über den Zustand der Gebäude und die weitere Infrastruktur". Er hofft auf ein kooperatives Verhalten seitens der Verwaltung, auch wenn am Ende eine Auflistung zeigen sollte, dass der Zustand vieler Schulen noch der Verbesserung bedarf. Wallraff und Markert lassen gleich ein Angebot folgen: "Wir kommen gerne zu Terminen an die Schulen und lassen uns zeigen, wo der Schuh drückt."
