Dieter Welsink, Vorsitzender Der Cdu-Kreistagsfraktion "Krankenhausführung schnell besetzen"
Dormagen · In Dormagen aufgewachsen, dort das Abitur gemacht, lebt Dieter Welsink (58) seit Jahren in Neuss. Er sieht sich selbst als "Kreisbürger". Auf dem blauen NGZ-Sofa sprach er über Kreispolitik, Krankenhäuser und Wohnungsbaupolitik.
Herr Welsink, Sie führen die CDU-Fraktion im Kreistag. Warum machen Sie Kreispolitik?
Welsink Ich finde die Kreispolitik sehr innovativ. Das geht im normalen Alltag oft unter. Ein Kernthema war für mich immer die Sportpolitik, wo ich mich aufgrund meiner Vita sofort zu Hause fand und wo ich meine Kompetenz einbringen konnte. Ich tue mich schwerer, den Nahverkehr zu erklären. Meine Kinder sagen dann zu mir: Papa, Du kannst ja noch nicht mal ein Ticket ziehen... Das stimmt auch. Mir ist wichtig, mit Sachargumenten und Kompetenzen Politik zu machen.
Wie konkret ist Kreispolitik? Woran merkt der Bürger, dass der Kreis segensreich wirkt?
Welsink Klar, der Kreis ist ein Kunstgebilde. Er ist eine Verwaltungsebene über den Städten und Gemeinden. Er erhebt keine eigenen Steuern und ist daher umlagenfinanziert - das ist sicher ein Webfehler. Der Kreis hat einen Etat von 450 Millionen Euro, davon 300 Millionen Euro im Sozialbereich. Damit wird viel für die Menschen bewegt, wenn ich nur die Sozialleistungen erwähne.
Sind Sie der Meinung, dass der Rhein-Kreis eine Wohnungsbaugesellschaft braucht?
Welsink Das Thema ist letztlich durch die Flüchtlingsdebatte hochgespült worden. Wir haben auf einmal deutlich eine Wohnungsnot gespürt und uns gefragt: Wo bringen wir die Menschen unter? Dabei ist deutlich geworden, dass wir kaum noch sozial gebundenen Wohnraum haben. Wir haben kreisweit einen Bedarf von 12.000 Wohnungen.
Was ist zu tun?
Welsink Über den Landesentwicklungsplan haben wir noch die Möglichkeit, uns dafür einzusetzen, dass die Kommunen im Rhein-Kreis mehr Flächen für den Wohnungsbau und auch für Gewerbeansiedlungen bekommen.
Ist vertikaler Wohnungsbau eine Lösung, weil es zu wenig Flächen gibt? Köln-Chorweiler lässt grüßen...
Welsink Nein! Da kann ich ganz klar sagen: Das wird es mit der CDU definitiv nicht geben.
Noch mal nachgehakt: Ist für die CDU das Thema Kreis-Wohnungsbaugesellschaft ad acta?
Welsink Nein, absolut nicht. Ich sehe den Kreis in einer Handlungsbereitschaft und -fähigkeit, das Wohnungsproblem mittels einer solchen Gesellschaft anzugehen und zu lösen.
Der Rhein-Kreis steht finanziell ganz gut da, er hat sogar kräftig Schulden abbauen können. Auf Kosten der Kommunen?
Welsink Das muss man differenziert sehen. Die Reduzierung von Zinsen entlastet den Kreishaushalt stark. Für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ist das Land zuständig. Die kreisangehörigen Städte bekommen in der Masse weniger Geld als die kreisfreien Kommunen. Woran liegt die Unterfinanzierung? Am Kreis, an den Kommunen oder am Land? Ich sage, ganz klar am Land. 90 Prozent der Ausgaben des Kreises sind Pflichtaufgaben.
Ein anderes Thema: Wie geht es denn mit den beiden Krankenhäusern in Dormagen und Grevenbroich weiter?
Welsink Beide Häuser sind Wirtschaftsunternehmen und müssen auch so geführt werden. In einem Eigenbetrieb, wie jetzt, ist die Handlungsgeschwindigkeit gegenüber einer GmbH geringer. Wir bekommen jetzt durch den angekündigten Weggang von Geschäftsführer Ralf Nennhaus ein Zeitfenster mit der Möglichkeit, etwas zu verändern, was auch notwendig ist. Die Rechtsform entscheidet nicht zwangsläufig über den Erfolg im operativen Geschäft. Wir brauchen aber keine Strukturdebatte! Wir müssen zwar einige Betten abbauen, aber das ist sowieso nicht der richtige Indikator, das sind vielmehr die Fallzahlen.
...wir reden hier über acht Prozent Bettenabbau, in Düsseldorf geht es um 20 Prozent...
Welsink ...genau. Es geht um die Frage, wie wir die medizinische Zukunft bei uns abbilden können. Klar ist, darüber haben wir uns im Kreisausschuss verständigt, dass die Führungsfrage schnell entschieden werden muss. Man hat schließlich auch eine Arbeitgeberverantwortung gegenüber den 1700 Mitarbeitern. Dabei muss auch die Rechtsformfrage geklärt werden.
Die Grünen wollen eine Privatisierung im Sinne eines Verkaufs an Helios usw. ausschließen. Sie haben gesagt, bei diesem Thema darf es keine Denkverbote geben.
Welsink Wir benötigen Profis, die dieses komplexe Thema für uns richtig einordnen. Unser erklärtes Ziel ist es, einen starken kommunalen Verbund zu erhalten. Aber wenn ich mich zu früh festlege, nehme ich mir Verhandlungsspielraum in allen Gesprächen. Wie will ich denn einen innovativen Geschäftsführer finden, wenn ich ihm schon alles vorgebe?
Wenn Sie in zehn Jahren auf die Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss blicken, was sehen Sie?
Welsink Top Einrichtungen.
Wie viele Standorte?
Welsink Alle, die notwendig sind.
KLAUS D. SCHUMILAS FASSTE DAS GESPRÄCH ZUSAMMEN.
