Dormagen Haushalt 2016 mit größerem Plus als angenommen

Dormagen · Post erhielten gestern die politischen Vertreter in Dormagen. Absender war Stadtkämmerin Tanja Gaspers, die in ihrem Rundschreiben einen aktuellen Stand der Haushaltssituation für das kommende Jahr vorlegte. Denn seit der Einbringung des Etatentwurfs 2016 Mitte September haben sich eine ganze Reihe von Einnahme- und Ausgabepositionen verändert. Dem trägt Gaspers nun Rechnung, damit die Mitglieder des Hauptausschusses in ihren Beratungen am Freitag auf der Grundlage aktueller Zahlen beraten und entscheiden können. Gegenüber der Einbringung hat sich der Überschuss von 740.100 Euro auf 1.112.972 Euro erhöht.

Weiterhin Bestandteil des Etatentwurfs ist die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B. Sie soll ab Januar um 30 Punkte auf 465 Punkte steigen und der Stadt eine Mehreinnahme von 720.000 Euro jährlich bringen. Dagegen regt sich der Widerstand der "Bürgerlichen" (CDU, Zentrum, FDP), die Steuererhöhungen bislang ablehnen. Gaspers warb drei Tage vor der Sitzung für die Notwendigkeit der Anhebung: "Der Haushalt weist eine Reihe von Unwägbarkeiten auf, zudem sind dort viele Einmaleffekte eingepreist, wie beispielsweise die hohen Schlüsselzuweisungen." Daher seien die zusätzlichen 720.000 Euro eine notwendige Absicherung. Nicht berücksichtigt ist eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Käme sie, wäre der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen, sagte Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Die Nachmeldeliste zeigt unter anderem, dass die Verwaltung bei den Personalkosten knapp 246.000 Euro spart, ein Ergebnis der Arbeitsgruppe Aufgabenkritik im Rathaus. Unerwartete Mehrausgaben in Höhe von 21.000 Euro gibt es durch die Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder um zehn Prozent, "eine brandaktuelle Nachricht aus dem Landtag", so Gaspers. Mehr Geld (30.000 Euro) muss die Stadt auch für vertiefende Untersuchungen im Rahmen des Seveso-Gutachtens ausgeben.

Sowohl für den Kernhaushalt als auch für den Eigenbetrieb (Gebäudemanagement) gibt es separate Übersichten für die Kosten, die der Flüchtlingsstrom auslöst. Das Gros trägt das Land.

(schum)
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