Dormagen Haushalt 2016 einstimmig verabschiedet
Dormagen · Nach umfangreichen Beratungen in den Ausschüssen hat der Stadtrat gestern Abend ohne Gegenstimme den Etat 2016 genehmigt. Er ist zum ersten Mal seit Jahren ausgeglichen, Dormagen verlässt das Haushaltssicherungskonzept.
Ohne Gegenstimme hat der Stadtrat gestern Abend den Haushalt 2016 verabschiedet - der nicht nur ausgeglichen ist in Einnahmen und Ausgaben, sondern auch ein Plus ausweist. Der Hauptgrund liegt in höheren Steuereinnahmen als erwartet sowie in Schlüsselzuweisungen. In den Beratungen seit Herbst wurde hart um den Entwurf gerungen. Lange Zeit stand die Verabschiedung auf der Kippe, nicht zuletzt weil die Bürgerlichen (CDU, Zentrum, FDP) die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B strikt ablehnten. Am Ende einigten sie sich mit der SPD auf den Verzicht sowie auf die Umsetzung von einigen Punkten der Sparliste, die das Dreier-Bündnis aufgestellt hatte. Zentraler Punkt der Ratssitzung waren die Stellungnahmen der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt. Fraktionen wie CDU und FDP äußerten zwar Bedenken und Kritik, stimmten aber dennoch dem Zahlenwerk zu.
Eine Auswahl: André Heryschek (CDU) Als "treibende Kraft für solide Finanzen" sieht der Fraktionsvorsitzende die Rolle der CDU im Rahmen der Haushaltsberatungen. "Der Haushalt trägt nach den Beratungen in weiten Teilen unsere Handschrift. Nur durch unsere Anstrengungen, die hartnäckige Recherchearbeit sowie die fundierten Konsolidierungsbeiträge konnte die drohende Erhöhung der Grundsteuer B verhindert werden, die mit 60 Euro jährlich zu Lasten aller Dormagener Haushalte gegangen wäre." Heryschek erinnerte an die Sparliste der Bürgerlichen mit einem Volumen von 533.800 Euro. Erst durch Vorlegen dieser Sparliste sei die Verwaltung von einer Reihe von Belastungen für die Bürger abgerückt und hat ihrerseits weitere Einsparpotenziale benannt. "Durch diesen Schachzug haben wir verdeutlicht, dass die CDU nicht nur kritisiert, sie zeigt auch ganz konkret auf, wo und wie man es besser machen kann." Der CDU-Fraktionschef kritisierte Erik Lierenfeld: "Die viel zitierte Handschrift des Bürgermeisters ist nach wie vor nicht erkennbar, sondern lediglich vage zu erahnen. Die strukturellen Herausforderungen bleiben bestehen."
Bernhard Schmitt (SPD) Der Fraktionsvorsitzende ging zunächst ausführlich auf die Flüchtlingsthematik in Dormagen ein. Er erinnerte eindringlich an die Willkommenskultur, "die den einzelnen Menschen sieht, dabei Überforderungen vermeidet und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum lässt". Das Flüchtlingskonzept der Stadt bezeichnete er als "schlüssig". Wichtig sei, die Bürger "weiterhin mitzunehmen". Für Schmitt wird die Unterbringung und Integration "der in größter Not zu uns gekommenen Flüchtlinge für den Bürgermeister die größte Herausforderung seiner gesamten Amtszeit bedeuten". Der Haushaltsausgleich sei neben höheren Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen des Landes "auch durch Disziplin und Hartnäckigkeit bei der stringenten Aufstellung des Entwurfs" zustande gekommen. Kritik richtete er an die Bürgerlichen aus CDU, FDP und Zentrum. Sie haben Forderungen an den Haushalt gestellt, "die nicht ohne weiteres nachvollziehbar waren".
Karlheinz Meyer (FDP) Auch den Liberalen fehlt, wie der CDU die Handschrift des Bürgermeisters. "Der ausgeglichene Haushalt ist keineswegs ein Ergebnis intensiver Arbeit an strukturellen Maßnahmen und Umstrukturierungen durch den Bürgermeister und der Verwaltung", so Meyer. "Er ist allein den überraschend hohen Steuereinnahmen und deutlich höheren Zuweisungen geschuldet." Der FDP fehlen im Haushalt "wesentliche Impulse für eine nachhaltige Gesundung der städtischen Finanzen". Es fehlt der Ansatz dafür, die struktur des Konzerns Stadt immer wieder auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu prüfen. Für Meyer steht fest: "Dieser Haushalt hält keinem Stresstest stand! Er ist allein darauf ausgerichtet, das Versprechen des Bürgermeisters zu erfüllen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen."
Rafael Kazior ((Piraten) "Die Dormagener Politik hat beim Thema Umbenennung der Carl-Duisberg-Straße versäumt, klar Farbe gegen Rechts zu bekennen", kritisierte der Piraten-Politiker. Er sprach in Richtung der Bürgerlichen von "Klientelpolitik, die sich wie ein roter Faden durch die Ratsarbeit ziehe. "CDU und FDP verlieren zunehmend an Profil. Sie lassen sich vom inoffiziellen Bündnisvorsitzenden Woitzik wie Marionetten instrumentalisieren." Dem Bürgermeister sprach er ein Lob aus: "Lierenfeld hat sein Versprechen aus dem letzten Jahr gehalten. Da hatte ich nicht für möglich gehalten."
Tim Wallraff (Grüne): Der Fraktionsvorsitzende fordert mehr Nachhaltigkeit. Dies werde nicht in allen Bereichen erreicht. Die jetzt erreichte schwarze Null sei nicht hinreichend, so Wallraff. "Nicht durch globale und letztlich ideenlose Kürzungen bei einzelnen Etats nach der Rasenmähermethode können wir den Haushalt zukunftsfest machen." Die Grünen fordern neben dem Erhalt des Kulturangebots als einzige Fraktion die Erhöhung der Grundsteuer B, "um nachhaltig wirtschaften zu können - "ehrlich und notwendig für den zügigen Abbau des städtischen Schuldenbergs".
