Dormagen Gewerbesteuer: CDU lehnt Bürgermeister-Plan ab
Dormagen · Kritik: "Nur Stückwerk statt Konzept." Die Senkung des Hebesatzes wäre ein "Tanz auf der Rasierklinge".
Die CDU steht Plänen von Bürgermeister Erik Lierenfeld ablehnend gegenüber, den Gewerbesteuerhebesatz im kommenden Jahr zu senken. Mit Verweis auf die hohen Risiken, denen der städtische Haushalt nach wie vor ausgesetzt ist, sei dies "ein Tanz auf der Rasierklinge", sagt CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek. Nach der Äußerung von Lierenfeld beim Neujahrsempfang der Stadt hatte Heryschek in einer ersten Reaktion noch die Bereitschaft erklärt, diskutieren zu wollen, wenn dem Vorhaben ein Konzept zu Grunde legt.
Jetzt ist der Tenor deutlich kritischer, bis ablehnend. Damit befindet sich die CDU auf gleicher Wellenlänge mit ihrem Bündnis-Partner bei den "Bürgerlichen", der FDP. Die hatte in der vergangenen Woche ein solches Vorgehen abgelehnt, weil eine Senkung des Hebesatzes nur auf Pump möglich sei. Die SPD hingegen stützt die Absicht des Bürgermeisters und will einen Fünf-Jahres-Plan, um den Hebesatz deutlich zu senken.
Nach Ansicht der CDU ist eine Senkung der Gewerbesteuer nur zielführend, wenn dies unmittelbar mit der Ansiedlung neuer Betriebe oder der Bestandsentwicklung bestehender Betriebe am Standort Dormagen zusammenhängt. "Durch eine Steuersenkung erhöhen wir die Nachfrage an Gewerbegrundstücken, können diese aber nach wie vor nicht bedienen", sagt Partei-Vize Kai Weber. "Außer einem Fehlbetrag in der städtischen Kasse, den die Bürger ausgleichen müssten, wäre nichts gewonnen." Umso nötiger wäre es, dass die Verwaltung Ansiedlungs- und Vermarktungskonzepte für die Dormagener Potenzialflächen entwickelt und neue Unternehmen aus zukunftssicheren Gewerbe- und Industriezweigen ansiedelt, die möglichst viel Gewinn abwerfen und möglichst wenig Fläche verbrauchen. "Diesbezüglich tritt die Verwaltung auf der Stelle und kann nach wie vor die Frage, wie sich der Wirtschaftsstandort Dormagen entwickeln soll, nicht beantworten", kritisiert Heryschek. Auch im politischen Beirat zur Neuorganisation der Wirtschaftsförderung sei die Stadt in diese Frage noch nicht eingestiegen. "Es ist auch für die Beschäftigten der Wirtschaftsförderung nicht klar, in welche Richtung sie ihre Bemühungen lenken sollen, wenn der Bürgermeister kein Konzept hat, sondern sich nur in Stückwerk verliert."
