Kritik von Gastronomen und Steuerzahlerbund Dormagen verteidigt Terrassengebühr
Dormagen · Der Bund der Steuerzahler NRW fordert die Abschaffung der Gebühr, die Restaurantbetreiber für Außengastronomie zahlen müssen. Dormagen liegt in der Rangliste der 57 Städte über 60.000 Einwohner auf Rang 18 und ist damit teurer als Grevenbroich und Neuss.
Für den Bund der Steuerzahler NRW ist der Fall eindeutig: In Nordrhein-Westfalen gibt es weder Gesetze noch Rechtsprechungen von Verwaltungsgerichten, die die Städte zwingen würden, Terrassengebühren zu erheben. "Daher sollten die Kommunen dem positiven Beispiel von Herten und Iserlohn folgen und auf die Erhebung komplett verzichten", sagt ein Sprecher. In Dormagen werden die Gastronome, die draußen Speisen und Getränke anbieten, ordentlich belastet - laut Steuerzahlerbund mit 687,50 Euro für die Monate Mai bis September. Das bringt Dormagen Rang 18 in der Rangliste von 57 NRW-Städten über 60.000 Einwohner ein. Nach wie vor Negativ-Spitzenreiter ist Bonn mit satten 1650 Euro.
Die Stadt verteidigt die Erhebung der Terrassengebühr. Stadtsprecher Harald Schlimgen weist darauf hin, dass bei einer solchen Gebührenbetrachtung die absoluten Beträge für das ganze Jahr berücksichtigt werden sollten. Seine Rechnung: "Wer in der Fußgängerzone eine Fläche von hundert Quadratmetern für seine Außengastronomie nutzt, zahlt pro Quadratmeter 33 Euro für die komplette Sommersaison vom 1. April bis zum 31. Oktober. Dies sind insgesamt 3300 Euro. Für die komplette Wintersaison erhebt die Stadt einen Pauschalbetrag von 30 Euro. Macht zusammen 3330 Euro im Jahr." Der Steuerzahlerbund ist in seiner Rechnung von einem Musterbeispiel ausgegangen, in dem im Zeitraum von Mai bis September 25 Quadratmeter Fläche mit fünf Tischen und jeweils vier Stühlen in Anspruch genommen werden.
Bei den Gastronomen kommt die Gebühr naturgemäß nicht gut an. Vor allem sei der Umgang mit der "Kö" ungerecht, hatte Gastronom Stephan Thönneßen (Café Seitenweise) im vergangenen Jahr beklagt, wenn an der Peripherie der gleiche Gebührensatz bezahlt werden soll wie auf dem Marktplatz. Die Werbegemeinschaft City-Offensive hatte sich stets für die Abschaffung der Gebühr ausgesprochen.
Für die Stadt ist es kein uninteressantes Geschäft. Sie hat im vergangenen Jahr 34.141 Euro eingenommen und erwartet für das laufende Jahr eine Steigerung auf 36.863 Euro. Stadt-Sprecher Harald Schlimgen erklärt: "Die Höhe der Sondernutzungsgebühr ist in Dormagen zuletzt im Jahr 2013 geändert worden. Die Gebühr ist in zwei Zonen - Kernbereich und Außenbereich - gestaffelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Kernbereich, vor allem auf der Kölner Straße, nur sehr begrenzt Flächen zur Verfügung stehen und diese auch für andere Nutzungen wie beispielsweise den Wochenmarkt benötigt werden." Gastronome in Nievenheim oder in Rheinfeld zahlen in der Sommersaison 2700 Euro statt 3300 (City).
Der Steuerzahlerbund warnt: "Gastwirte sollten nicht vorschnell Pauschalangebote der Städte in Anspruch nehmen. Bei solchen Angeboten sollten die Gastwirte immer genau rechnen und dabei bedenken, dass in unseren Breitengeraden nur in wenigen Sommermonaten ein gutes Geschäft mit Außenterrassen zu erwarten ist."
