Dormagen CDU will höhere Kredite für Grundstückskäufe kritisch prüfen
Dormagen · Bei den beiden großen Fraktionen im Stadtrat herrscht vor Beginn der Haushaltsberatungen Zufriedenheit. Der Auftritt von Kämmerin Tanja Gaspers bei deren zweiter Einbringung des Haushaltsplanentwurfs war überzeugend. Auf 21 Seiten legte sie das Zahlenwerk für 2017 vor, unterstützt durch eine gelungene Powerpoint-Präsentation. Und vor allem das Ergebnis zählt: Fast 750.000 Euro groß soll demnach der Überschuss im kommenden Jahr sein. Und der wird auch nicht durch die Kreisumlage aufgezehrt. Denn, so sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt, "der Kreis hat signalisiert, für eine Entlastung der Kommunen zu sorgen". Schmitt äußerte sich "sehr zufrieden" mit der Haushaltseinbringung von Gaspers.
Die Sozialdemokraten werden den Entwurf nun in den Arbeitskreisen für die jeweiligen Fachbereiche diskutieren. Diese Ergebnisse werden die Leiter in der abschließenden Haushaltsklausur am 5. und 6. November in einem Hotel nahe Köln beraten. Beim künftigen Koalitionspartner CDU läuft es ähnlich: "Wir werden die Zahlen in den Arbeitskreisen diskutieren und abschließend auf unserer Haushaltsklausur in Rösrath beraten", sagt Fraktionsvorsitzender Kai Weber. Das wird am 22. und 23. Oktober der Fall sein. So positiv der Etatentwurf jetzt auch aussieht, Weber tritt auf die Stimmungsbremse: "Wäre die Stadt ein privatwirtschaftliches Unternehmen, dann wäre das operative Geschäft negativ." Denn der Ausgleich gelingt nur durch die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken. "Der Wunsch der Kämmerin nach einer Erhöhung der Kreditermächtigung um 15 Millionen Euro muss hinterfragt werden", so Weber, "denn acht Millionen Euro davon dienen dem Kauf von Grundstücken." Haushaltsausgleiche auf der Grundlage rein von Grundstückgeschäften (An- und Verkauf) seien fragwürdig. "Wir werden das kritisch prüfen." Die CDU ist nach wie vor eine Verfechterin des Themas interkommunale Zusammenarbeit - "aber nicht um jeden Preis", so der Fraktionsvorsitzende.
