Dormagen Bürgermeister Lierenfeld kritisiert Finanzpolitik in Monheim
Dormagen · Der Rat der Stadt Monheim hat in dieser Woche die weitere Senkung der Gewerbesteuer beschlossen: Ab 1. Januar beträgt der Hebesatz nur noch 250 Punkte (vorher 260). Zum Vergleich: In Dormagen liegt er bei 450 Punkten.
Noch stärker werden die Hebesätze bei Grundsteuer A und B sinken: Die Steuer auf Immobilien und Grundstücke sinkt von 380 und 385 Punkten auf 250 Punkte. Monheim gilt mit den im Jahr 2012 begonnenen Senkungen des Gewerbesteuerhebesatzes als Steueroase am Rhein und erntet dafür Kritik aus anderen Städten, weil immer wieder Unternehmen auch aus der Region nach Monheim abwandern.
"Ich verurteile die Möglichkeiten, die unsere Steuergesetzgebung hier zulässt", sagt Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld. "Der Kollege Zimmermann nutzt hier ein System aus, welches an dieser Stelle fehlerhaft ist. Die Argumentation, man stünde in einem internationalen, weltweiten Wettbewerb, kann ich nicht nachvollziehen. Richtig ist, dass Unternehmen aus benachbarten Städten, also aus der Region, nach Monheim abwandern. Wichtig wäre aber, dass Unternehmen die Steuern da zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.
Das heißt an Produktionsstandorten, wo die Menschen oft auch entsprechende Belastungen hinnehmen müssen, und nicht nur an Firmensitzen bzw. Briefkastenadressen." Lierenfeld erinnert daran, dass der Stadtrat bislang eine ähnliche Finanzpolitik mit einer deutlichen Senkung der Gewerbesteuer abgelehnt hat. "Man kann das immer einmal zum Thema machen, um mit einer moderaten Senkung den hiesigen, steuerzahlenden Unternehmen ,Danke' für ihre Standorttreue zu sagen." Seiner Ansicht nach müsse die Bundesregierung dieses Thema grundsätzlich aufgreifen und z.
B. einen Mindest-Steuersatz festlegen. "Das, was in Monheim passiert, hat nichts mehr mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, daher ist z.B. auch die ersatzlose Streichung der Finanzierung des Stärkungspaktes der Landesregierung durch finanzstarke Kommunen falsch."
