Dormagen Bürgermeister fordert mehr Unterstützung vom Land
Dormagen · Die Konjunktur läuft, viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen verzeichnen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer höhere Einnahmen als in den vergangenen Jahren. Dennoch liegen die Einnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern zurück.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen. Ein Dorn im Augen vieler Bürgermeister und Kämmerer sind die wachsenden Ausgaben für soziale Aufgaben, wie Flüchtlingsunterbringung und Ausbau der OGS- und Kita-Betreuung. Das gilt gerade auch für Dormagen. Dort fordert Bürgermeister Erik Lierenfeld: "Wir benötigen grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung aller Kommunen in NRW. Insbesondere in den Bereichen Integration und Kindertagesstätten muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden."
Als besonders kritisch wird in de Studie angemerkt, dass die Kassenkredite zu einem Dauerzustand geworden sind. Dabei sollen sie nur der Überbrückung von finanziellen Engpässen dienen. In Dormagen weist der Haushalt für dieses Jahr ein Kreditvolumen von 13 Millionen Euro für Investitionen aus. Das Volumen der Kassenkredite hat der Stadtrat per Satzung auf maximal 60 Millionen Euro festgelegt, und es schwankt laut Kämmerin Tanja Gaspers zwischen 40 und 60 Millionen Euro. Das sind pro Kopf zwischen 650 und 820 Euro (NRW-Schnitt: 1479 Euro).
Neben Integration und Kitas sieht Lierenfeld Handlungsbedarf des Landes in einem weiteren Bereich: "Auch im Bereich des Sanierungsstaus an Schulen muss das Land weitere Signale setzen. Das Programm .Gute Schule' war ein guter Anfang. Dafür benötigen wir aber mehr. Außerdem muss das Land insgesamt die Kostenentwicklung bei den Kommunen berücksichtigen. Das gilt sowohl für steigende Personalkosten durch Tarifabschlüsse als auch für gesetzliche Veränderungen. Die Kommunen in Deutschland sind insgesamt unterfinanziert. Das wissen wir nicht erst seit diesem Bericht."
Um die Finanzkrise zu bestehen, sei ein Haushaltssanierungskonzept "erfolgreich umgesetzt worden". Dazu gehörte, so der Bürgermeister, "neben vielen weiteren Maßnahmen auch, das Personal an der Spitze der Verwaltung zu reduzieren".
