Dinslaken Weiss kontert Heidinger: Land ist schuld an Misere
Dinslaken · Nicht der Bund sei für die schlechte Haushaltslage von Dinslaken verantwortlich - die rot-grüne Landesregierung müsse endlich die vom Bund für die Kommunen bestimmten Mittel weitergeben. Davon ist CDU-Kreisvorsitzende Sabine Weiss überzeugt. Sie reagiert damit auf die Kritik, die Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger im Bürgergespräch am Bund geübt hatte.
"Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Dinslakener Bürgerinnen und Bürger sich gegen zusätzliche Belastungen durch die Anhebung der Grundsteuer B wehren", schreibt Sabine Weiss in einer Pressemitteilung. "Die Verantwortung für die Haushaltsmisere Dinslakens aber der Bundesregierung zuzuschieben, ist falsch. Die rot-grüne NRW-Landesregierung gibt die vom Bund für die Kommunen bestimmten Mittel nicht vollständig weiter, sondern stopft damit eigene Haushaltslöcher."
Das seien allein bei der Integrationspauschale elf Millionen Euro für den Kreis Wesel, die das Land einbehält. Dinslaken entgingen dadurch 1,64 Millionen Euro. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Integrationspauschale, die vom Bund bereitgestellt wird, eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten, führt Weiss weiter auf. "Dies lehnt die Landesregierung ab. Dr. Heidinger sollte sich daher mit seiner Kritik an einer nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen an seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wenden."
Die unionsgeführte Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode bereits mehr als 65 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder und der Kommunen bereitgestellt. Dazu kämen weitere sieben Milliarden Euro Entlastungen, die beim letzten Flüchtlingsgipfel bereitgestellt worden seien. Weiss: "Ich werde mich als ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken weiterhin vehement für die Interessen der Kommunen im Kreis Wesel einsetzen."
