Voerde Voerde erhöht Grundsteuer B auf 690
Voerde · Rat biss in den sauren Apfel und beschloss, die Steuer um 90 Prozentpunkte anzuheben, um ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen zu können. Die Sportanlage Tannenbusch soll nun saniert werden.
Leicht machten die Stadtverordneten es sich nicht. Hitzig diskutierten sie in der gestrigen Sondersitzung des Rates die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B um 90 Prozentpunkte auf 690 Prozent. Befürworter und Gegner teilten dabei kräftig aus. Schließlich beantragt die CDU eine geheime Abstimmung. Die Ratmitglieder wurden dann einzeln aufgerufen und stimmten in zwei Wahlkabinen ab, die von der Verwaltung vorsorglich aufgestellt worden waren. Von 41 anwesenden Ratsmitgliedern votierten 23 für die Erhöhung, 17 lehnten sie ab, außerdem gab es eine Enthaltung.
Einstimmig fiel die Abstimmung über den zweiten wichtigen Punkt auf der Tagesordnung aus: die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Alt-Sportanlage Am Tannenbusch in Friedrichsfeld. Die Zustimmung wurde den Ratsmitgliedern dadurch erleichtert, dass die Kommune für das Projekt mit einer Förderung in Höhe von 90 Prozent der Kosten rechnen kann, immerhin rund 3,6 Millionen Euro. Somit verbliebe für Voerde ein Eigenanteil von 400.000 Euro. Sollte der Förderantrag bewilligt werden, so der weitere Beschluss, ist der geplante Neubau des Sportparks Friedrichsfeld auf dem Gelände des ehemaligen Babcock-Wäldchens kein Thema mehr. Ermöglicht werden die Sanierung sowie der Ausbau des angestammten Standortes durch ein neues Förderprogramm des Bundes, das Kommunen im Nothaushalt, zu denen Voerde gehört, den hohen Zuschuss gewährt. "Das ist ein Tagesordnungspunkt, bei dem wir froh sein müssen, so pleite zu sein", sagte Stefan Meiners ( Grüne).
Äußerst emotional wurde vorher über die Erhöhung der Grundsteuer B diskutiert. Die Anhebung, so sagte Kämmerin Simone Kaspar, "ist kein Allheilmittel, letztlich aber nicht zu vermeiden". Der Vorschlag, von 600 auf 690 Prozentpunkt zu gehen, kam von der Gemeindeprüfungsanstalt. Die Steigerung mache für ein Einfamilienhaus fünf bis sechs Euro im Monat aus, etwa 33 Euro würden für ein Mehrfamilienhaus fällig. Der Kommune verschafft dies jährliche Mehreinnahmen von rund einer Million Euro. Die SPD sah die Grundsteuererhöhung als unumgänglichen Weg an, damit die Finanzaufsicht das HSK doch noch genehmigt und die Stadt Voerde handlungsfähig bleibt. Angeregt wurde von den Sozialdemokraten, auch die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) im gleichen Verhältnis zu erhöhen. Damit wird sich der Finanzausschuss befassen. Mehrheitlich gegen die Erhöhung der Grundsteuer B war die CDU, die Linken lehnten sie ebenso ab wie die WGV und Bernhard Benninghoff (FDP), während die Grünen sie befürworteten. Als es später um die Satzung für die Grundsteuer ging, hatte die Aufmerksamkeit der Ratsmitglieder nachgelassen und es gab nur noch zwei Gegenstimmen. Beschlossen wurden zudem weitere HSK-Maßnahmen, wie Schließung des Bürgerbüros Friedrichsfeld, Erhöhung der Standesamtsgebühren und der Kitabeiträge, Anhebung der Vergnügungssteuer. Vor der Abstimmung machte Bürgermeister Dirk Haarmann klar, sollte es nicht gelingen, ein genehmigungsfähiges HSK zu beschließen, so sei er verpflichtet, dies zu beanstanden.
