Christa Jahnke-Horstmann Unterhalt: "Drückberger kennen viele Tricks"
Dinslaken · Dinslakens Erste Beigeordnete zur Idee von Wirtschaftsminister Gabriel, säumigen Unterhaltszahlern mit Führerscheinentzug zu drohen.
Wirtschaftsminister Gabriel und Familienministerin Schwesig wollen Alleinerziehende unterstützen und fordern einen Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler. Laut Gabriel erhalten dreiviertel aller Unterhaltsberechtigten keinen oder zu wenig Unterhalt. Im RP-Interview schildert Sozialdezernentin Christa Jahnke-Horstmann die Dinslakener Sicht der Dinge.
Frau Jahnke-Horstmann, deckt sich die Angabe von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit den Dinslakener Erfahrungen. Wie viele Fälle von säumigen Unterhaltszahlern gibt es in Dinslaken?
Christa Jahnke-Horstmann Die Gesamtzahl der Unterhaltspflichtigen ist nicht bekannt. Nicht alle Fälle mit Unterhaltsanspruch sind bei uns erfasst, da manche Elternteile sich nicht melden beziehungsweise bereits Unterhalt bekommen. Inklusive der abgeschlossenen Akten gibt es über 800 Fälle. In 452 Fällen geht es um Zahlungsrückstände. Bei den laufenden Fällen haben wir etwa 50 Prozent säumige Zahler. Insgesamt gehe ich davon aus, dass es in etwa drei Viertel der hier bekannten Fälle um ausstehende Zahlungen geht. Das entspricht der Aussage von Wirtschaftsminister Gabriel.
Wie geht die Stadt in solchen Fällen vor?
Jahnke-Horstmann Wir schicken den Unterhaltspflichtigen eine sogenannte Rechtswahrungsanzeige mit einer Zahlungsaufforderung. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch auf uns als Stadt über, und wir können weiter gegen den Unterhaltsverpflichteten vorgehen. Kommen er oder sie der Zahlungsverpflichtung nicht nach, wird ein Unterhaltstitel erwirkt. Der sichert den Anspruch über 30 Jahre. Bei hartnäckigen Zahlungsverweigerern kommt es als Folge zu einer Vollstreckung, beispielsweise auch zu Lohnpfändungen beim Arbeitgeber. Zum anderen bestehen gesetzliche Möglichkeiten bei nicht Berufstätigen, die Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen- und Krankengeld beziehen, auch ohne Titel Unterhalt abzuzweigen.
Geht die Stadt in Vorleistung?
Jahnke-Horstmann Die Vorleistungen der Stadt erfolgen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, das alleinerziehenden Elternteilen beziehungsweise Kindern trotz ausbleibender Unterhaltszahlungen wirtschaftlich helfen soll. Vor diesem Hintergrund wird gegenwärtig diskutiert, den Hebel bei säumigen Zahlern wirkungsvoller ansetzen zu können.
Um welche Summen geht es dabei?
Jahnke-Horstmann Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ist gestaffelt nach dem Alter von Kindern. Bei Kinder bis sechs Jahre sind das 145 Euro im Monat. Für Kinder von sieben bis zwölf Jahre werden 194 Euro monatlich angesetzt. Abzüglich der Zahlungen von Unterhaltsverpflichteten und etwaiger Rückforderungen gegen Leistungsempfänger sowie mit Blick auf anteilige Kosten, die durch Land und Bund erstattet werden, lag die Belastung für die Stadt vergangenes Jahr bei netto rund 293.600 Euro. Für dieses Jahr rechnen wir mit etwa 294.000 Euro.
In welchem Umfang gelingt es der Stadt, sich das Geld von den Unterhaltspflichtigen zurückzuholen?
Jahnke-Horstmann Die Rückholquote lag vergangenes Jahr bei rund 22 Prozent. Das ist in meinen Augen unbefriedigend. Ich wünschte mir, da ein bisschen stärker den Hebel ansetzen zu können. Aber in der Praxis kennen Drückeberger viele Tricks.
Bis zu welchem Alter gibt es Unterhaltsvorschuss? Was ist danach?
Jahnke-HORSTMANN Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht maximal sechs Jahre oder bis zum zwölften Lebensjahr des Kindes, aber nicht mehr als insgesamt 72 Monate. Danach gilt: Wenn der alleinerziehende Elternteil ein entsprechendes Einkommen hat, entstehen keine weiteren Ansprüche. Ansonsten gilt beim Arbeitslosengeld II das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft mit dem jeweiligen Elternteil.
Verweigern nur Männer die Zahlungen oder gibt es auch Mütter, die nicht zahlen?
Jahnke-Horstmann In den meisten Fällen verweigern Väter fällige Zahlungen oder sind dazu nicht in der Lage. Vereinzelt geht es dabei aber auch um Mütter, die ihrer Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen.
Ist der Führerscheinentzug aus Sicht der Stadt Dinslaken ein probates Mittel, Druck auf die säumigen Zahler auszuüben?
Jahnke-Horstmann Der Entzug der Fahrerlaubnis wäre grundsätzlich in meinen Augen sicherlich ein probates Mittel, um Druck auf säumige Unterhaltsverpflichtete auszuüben. In Einzelfällen würde das sicherlich zum Erfolg führen. Ich gebe aber zu bedenken, dass dieser Schuss auch nach hinten losgehen könnte, wenn das zum Verlust der Arbeitsstelle führt und deshalb die Fähigkeit zum Unterhalt gefährdet wird. Man sollte auch andere Optionen prüfen, die letztendlich bewirken, besser als gegenwärtig auf Zahlungsverweigerer einzuwirken.
DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÖRG WERNER
