Dinslaken Theater in Not: CDU gibt Landrat die Schuld
Dinslaken · Dinslakener Grüne gegen Sparvorschläge des Jamaika-Bündnisses im Kreis, CDU-Fraktion ist dafür.
Die Burghofbühne ist nicht die einzige Einrichtung, die weniger oder künftig gar kein Geld mehr vom Kreis Wesel erhalten soll, damit dessen Haushalt entlastet wird. Das aus CDU, Grünen und FDP/VWG bestehende Mehrheitsbündnis im Kreistag hat Sparlisten aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgelegt. Nicht nur bei den Betroffenen, auch in den eigenen Parteien vor Ort kommt das teilweise nicht gut an. Thomas Koch, Vize-Fraktionssprecher der Dinslakener Grünen, kritisierte die Streichvorschläge, an denen auch "seine" Grüne Kreistagsfraktion beteiligt war, im Sozialausschuss, regte selbst eine gemeinsame Resolution gegen die Vorhaben an. Geplant sind im Bereich Soziales unter anderem der Wegfall der allgemeinen Zuschüsse des Kreises an die Wohlfahrtsverbände (126. 000 Euro) innerhalb fünf Jahren, die Kürzung des Zuschusses für die Schwangerenkonfliktberatung um 83. 500 Euro, die Streichung des Zuschusses für die Arbeitsgemeinschaft gegen Suchtgefahren (10. 226 Euro) oder das Einfrieren der Zuschüsse für die Fachberatungen Demenz.
"Wenn wir schon sparen, dann müssen wir wenigstens verlässlich sein bei unseren Verabredungen sein", kritisiert Koch. Hier sei bei den letzten Sparmaßnahmen zugesagt worden, mit den Verbänden im Dialog zu bleiben. Von den aktuellen Kürzungsplänen hätten diese aber erst durch die jetzt vorgelegte Liste erfahren. Koch befürchtet bei einer Umsetzung Einbußen bei den Angeboten der betroffenen Beratungsstellen, etwa bei der Schwangerenkonfliktberatung - und auch einen politischen Flurschaden für die grüne Politik. Er bemängelt den fehlenden Dialog der grünen Kreistagsfraktion mit den eigenen Ratsvertretern vor Ort.
Die Dinslakener CDU-Fraktion steht indes hinter den Sparvorschlägen. "Wir begrüßen den Sparwillen des Kreistagsbündnisses und die damit verbundenen Bemühungen, die Kreisumlage möglichst nicht zu erhöhen", so Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Dass die Burghofbühne in ihrer Existenz bedroht werde, sei Landrat Dr. Ansgar Müller schuld, der mit seiner Kreisverwaltung seit Jahren keinen echten Konsolidierungswillen zeige. Horst Miltenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht vor allem im Personalapparat des Kreises Einsparpotenzial.
Er kritisiert, dass Bürgermeister Dr. Michael Heidinger dem Rat seit einem Jahr Pläne für interkommunale Kooperationen schuldig sei, die auch den Kreishaushalt entlasten könnten. "Wären dort vernünftige Sparvorschläge gemacht und umgesetzt worden, müssten wir uns jetzt wahrscheinlich keine Sorgen um das Landestheater machen", sagt Miltenberger. Zur Finanzierung der Burghofbühne will die CDU ein Engagement des Landschaftsverbandes prüfen lassen. Die Sparvorschläge des Jamaika-Bündnisses sollen am 3. Dezember im Kreisausschuss diskutiert und am 10. Dezember vom Kreistag beschlossen werden.
