Dinslaken Straßenbahn 903: Streit um die Finanzierung
Dinslaken · Entschieden ist noch nichts. Aber die Drohung steht im Raum. Der Kreis Wesel könnte sich aus der Finanzierung der Straßenbahnlinie 903 zurückziehen und die Kosten der Stadt aufs Auge drücken.
Wenns's ums Geld geht, liegen der Kreis Wesel und seine Städte und Gemeinden schon mal gern über Kreuz. Das zeigt sich Jahr für Jahr, wenn es um die Höhe der Umlage geht, die der Kreis bei den Kommunen zur Finanzierung seines Haushalts kassiert. Die Diskussion wird auch in Dinslaken ständig geführt. Jetzt droht der Stadt allerdings zusätzlich finanzielles Ungemach in einem speziellen Fall. Es geht dabei um rund eine halbe Million Euro.
Für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreisgebiet ist der Kreis zuständig, weshalb er auch einen entsprechenden Nahverkehrsplan beschließt. Im Sommer hat das der Kreistag gerade wieder getan. Komplizierter wird das, wenn die Bus- oder Straßenbahnlinien nicht ausschließlich auf Kreisgebiet verlaufen, sondern Grenzen überschreiten. Und hier kommt Dinslaken ins Spiel. Denn hier fährt die Straßenbahnlinie 903, und die betreibt im Auftrag der Stadt Duisburg die Duisburger Verkehrgesellschaft. Laut einer neuen EU-Verordnung müssen der Kreis und die Stadt Duisburg nun neue Verträge über den Betrieb der Linie schließen. Ab 2020 wird Duisburg dem Kreis die Defizite, die beim Betrieb der Straßenbahn auf seinem Gebiet entstehen anteilig in Rechnung stellen - zurzeit 500.000 Euro im Jahr.
Nun gibt es allerdings den Paraphen 56, Absatz 4 der nordrhein-westfälischen Kreisordnung, nach dem der Kreis Kosten, die in besonders großem Maße einzelnen Kreisteilen zugute kommen, diesen Kreisteilen ganz oder teilweise weitergeben kann. Einige Kreispolitiker sehen in diesem Paragraphen den Hebel dafür, die Kosten für die Straßenbahn 903 auf Dinslaken abzuwälzen. Das sehen Dinslakens Verwaltung und Politik allerdings völlig anders, wie sie in dieser Woche im Finanzausschuss deutlich machten. Kämmerer Thomas Palotz jedenfalls versteht nicht, wie man beim Kreis auf den Gedanken kommen kann, sich in Sachen Straßenbahn auf Kosten der Stadt "einen schlanken Fuß" machen zu können und kündigte an, mit dem Kreis harte Verhandlungen führen zu wollen. Die Straßenbahnlinie sei eine überregionale Verbindung, die keineswegs nur Fahrgästen aus Dinslaken zugute kommen und damit sei auch der Kreis für die Finanzierung zuständig. Der Kreis dürfe sich nicht aus der Solidargemeinschaft verabschieden. Allerdings hält es Palotz für möglich, dass die Stadt letztlich doch einen Teil der Kosten übernehmen muss. Auch Dinslakens Politik fordert in diesem Fall die Solidarität des Kreises ein. Ronny Schneider von der SPD nannte die Haltung des Kreises mit Blick auf die städtischen Finanzen "beängstigend" und befand, dass sich Dinslaken, bliebe der Kreis bei seiner Auffassung, Gedanken darüber machen müsste, ob sich die Stadt dann im Gegenzug aus der Finanzierung von Projekten "auf der anderen Rheinseite" herausziehen müsste. Auch Thomas Koch von der Bewegung für nachhaltige Politik kritisierte, dass es offenbar die Solidargemeinschaft Kreis Wesel nicht mehr gebe, was zu absurden und konzeptionslosen Sparvorschlägen auf Kreisebene führe.
