Dinslaken SPD-Parteichef Wolf widerspricht Weiss (CDU)
Dinslaken · Land gibt Geld an Kommunen sehr wohl weiter.
Die SPD Dinslaken widerspricht der Behauptung, die Landesregierung würde Finanzmittel, die für die Städte und Gemeinden vorgesehen sind, nicht an die Kommunen weitergeben. Die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss bringe die Fakten durcheinander, heißt es in einer Pressemittelung des Dinslakener SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Reinhard Wolf.
Der Bund zahle jährlich fünf Milliarden Euro zur Entlastung der Kommunen sowie bis 2018 2,6 Milliarden Euro für die Unterkunftskosten anerkannter Asylberechtigter. Dieses Geld werde eins zu eins an die Kommunen weitergegeben, auch an Dinslaken. Darüber hinaus gebe es eine Integrationspauschale, die für den Zeitraum 2016 bis 2018 zwei Milliarden Euro umfasse. Dieses Geld sei laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern ausdrücklich für die Bundesländer vorgesehen.
Die Forderung der CDU-Abgeordneten Weiss, auch diese Mittel an die Kommunen weiterzugeben, sei populistisch und realitätsfern, weil sie den Ländern den notwendigen Spielraum nehme, integrationspolitisch tätig zu werden. NRW werde die Mittel aus der Integrationspauschale unter anderem in Schulen, Kitas und Volkshochschulen zur Weiterbildung und Qualifizierung junger Flüchtlinge investieren.
Der SPD-Stadtverband begrüße diese zusätzlichen Gelder, insbesondere auch die - allerdings völlig unzureichende - Fünf-Milliarden-Entlastung für die Kommunen. Bedauert wird, dass die Verteilung dieses Geldes zu einem erheblichen Teil über den Umsatzsteuerschlüssel erfolge und damit finanzstarke Städte überproportional begünstigt würden. Dinslaken bekomme deshalb nur 1,4 Millionen Euro, das seien 21 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Das reiche Ratingen erhalte hingegen 48 Euro pro Einwohner. Der Dinslakener SPD-Chef Reinhard Wolf fordert Sabine Weiss auf, sich in Berlin für Dinslaken einzusetzen und auf eine Änderung dieses ungerechten Verteilschlüssels zu drängen.
