Dinslaken Schulen: UBV will Entscheidung bis zum Sommer
Dinslaken · Auch die Folgekosten für städtische Investitionen beschäftigen die Unabhängige Bürgervertretung.
Vieles ist derzeit in Bewegung in Dinslaken: Schulentwicklung, Stadthallensanierung und Investitionen rund um den Bahnhof sind nur einige der Themen. Mit diesen Planungen hat sich die UBV bei ihrer Klausurtagung beschäftigt. Hauptthema war die zukünftige Gestaltung der Schullandschaft, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Heinz Brücker. Hier will die Wählergemeinschaft einen eigenen Vorschlag vorlegen und darauf drängen, dass bis zum Sommer 2017 eine Entscheidung fällt.
Bekanntlich liegen vier Vorschläge eines externen Gutachters zur Schulentwicklung auf dem Tisch, die in den Schulen bereits für heftige Diskussionen und Sorge um mögliche Schließungen gesorgt haben. Mit dem Ziel, hierzu eine möglichst einvernehmliche Entscheidung in der Politik zustande zu bringen, hat sich eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen gebildet, die bereits einmal getagt hat. Für das nächste Treffen der Arbeitsgruppe im Januar hat die UBV nun einen weiteren Vorschlag erarbeitet, der - wie Heinz Brücker berichtet - ein guter Kompromissvorschlag sein könnte. Details zu dieser Idee will die Wählergemeinschaft aber erst nach der Januar-Sitzung öffentlich machen. Sorge hat die UBV, dass die großen Parteien eine baldige Entscheidung mit Blick auf Landtagswahl im Mai nicht fällen wollen. Brücker: "Wir wollen das Thema auf jeden Fall aktuell halten."
Ein Beschluss sollte nicht mehr um ein oder zwei Jahre hinausgezögert werden, damit Schulen und Familien Klarheit haben. Und: Selbst wenn im Sommer 2017 eine Entscheidung gefällt werde, könnten die Maßnahmen frühestens 2018 greifen, so Brücker. Egal, zu welchem Entschluss die Politik bei der Gestaltung des zukünftigen Schulangebotes kommen wird: "Man wird es nicht allen recht machen können."
Auch die vielen anstehenden Investitionen in der Stadt sieht die UBV mit Sorge, erläutert Heinz Bücker - denn diese verursachen trotz aktuell niedriger Zinsen Folgekosten. Die Sanierung der Stadthalle, die alleine schon 24 Millionen Euro kosten soll, die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der Kauf des Bahnhofsgebäudes gehören zum Beispiel zu den Projekten, bei denen sich die Wählergemeinschaft angesichts der Haushaltslage fragt, ob diese in dem aktuell geplanten Umfang durchgeführt werden müssten.
Um mehr Klarheit über die künftigen Belastungen zu erlangen, will UBV von der Stadtverwaltung erfahren, welche Projekte und in welcher Größenordnung bis 2020 geplant sind und wie hoch die Folgekosten sowie die Zins- und Tilgungslast für diese Investitionen sind.
