Voerde Ohne Zuschüsse ist Existenz der Musikschule gefährdet
Voerde · Weil sich die Stadt in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, ist sie in ihrem Handeln derart eingeschränkt, dass sie keine Zuschüsse auszahlen darf. Wie dramatisch sich dies für diejenigen auswirken kann, die auf diese Gelder angewiesen sind, wurde im Kultur- und Sportausschuss offenbar: Im Fall der Musikschule Voerde, bei der es um eine Summe von knapp 4400 Euro geht, erklärte Bürgermeister Dirk Haarmann, dass die Einrichtung in ihrer Existenz bedroht sei. Deren Schließung wäre ein Horrorszenario, hieß es aus den Reihen der Ausschussmitglieder.
Die Stadt befindet sich in der vorläufigen Haushaltsführung, weil das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach Ansicht der Finanzaufsicht nicht genehmigungsfähig ist. Begründet wird dies mit der 2019 drohenden Überschuldung der Stadt. Der Kreis gab ihr mit auf den Weg, dass der Rat noch in diesem Jahr weitere Maßnahmen in einem Umfang beschließen muss, der geeignet ist, diese Situation abzuwenden. Die Verwaltung legt einen Ergänzungskatalog vor, der neben der Anhebung der Grundsteuer B auch höhere Kita-Beiträge und das Aus des Bürgerbüros Friedrichsfeld beinhaltet. Darüber soll der Rat am 25. November entscheiden.
Dort kommt auch ein Antrag von CDU, WGV, Linke und Ratsherr Hans-Peter Bergmann auf den Tisch, der zum Ziel hat, die Zuschüsse (u.a. für Musikschule, Chöre, Weihnachtsmarkt) zu vergeben. Dafür soll die Stadt beim Landrat eine Freigabe der Mittel beantragen.
