Dinslaken Mehr Unterstützung für arme Kommunen
Dinslaken · Der Bundesrat beschäftigte sich auf Initiative des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte", dem auch Voerde und Dinslaken angehören, mit der Forderung nach gleichwertigen Lebensbedingungen in allen deutschen Städten.
Zu den Vertretern des Aktionsbündnisses, die sich in Berlin für eine Neuregelung der Kommunalfinanzen stark machten, gehörten Dinslakens Kämmerer Dr. Thomas Palotz (3. von rechts), der Voerder Bürgermeister Dirk Haarmann (7. von rechts), die Voerder Kämmerin Simone Kaspar (9. von rechts) und Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger (11. von rechts).
Foto: Walter SchernsteinDie Städte Dinslaken und Voerde gehören zu den finanzschwachen Kommunen, denen das Wasser bis zum Hals steht. Mit inzwischen 67 weiteren Kommunen haben sie sich zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen und machen gemeinsam auf die Finanzprobleme aufmerksam, fordern gleichwertige Lebensbedingungen in allen bundesdeutschen Kommunen. Hochrangige Politiker von Bund und Ländern sagten dem Bündnis jetzt mehr Unterstützung zu. Wie die weitere Hilfe genau aussehen wird, das soll unter Beteiligungen der kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden.
Vergangenen Freitag waren Vertreter des Bündnisses in Berlin, zuerst ging es im Bundesrat um die Thematik der Finanznot der Kommunen, danach fand ein Gespräch mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier im Haus des Deutschen Städtetages statt. In der Bundeshauptstadt dabei waren Dinslakens Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und Kämmerer Dr. Thomas Palotz sowie der Voerder Rathauschef Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar.
Als einen Erfolg wertete es gestern Dirk Haarmann, dass die Forderungen und Vorschläge des Aktionsbündnisses, deren Mitgliedskommunen zusammen rund neun Millionen Einwohner haben, durch den Bundesrat an die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden sind. Das Bündnis hatte es durch Unterstützung der Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bremen erreicht, dass der Bundesrat sich in seiner Sitzung mit der vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit die Lebensverhältnisse in den Kommune beschäftigte. Vor etwa einem Jahr wurde diese hematik bereits im Bundestag behandelt..
In Berlin hat das Bündnis deutlich gemacht, dass die kommunalen Schuldenberge eben nicht durch schlechtes Wirtschaften selbstverschuldet sind, sondern größtenteils als eine Folge der nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben anzusehen sind. "Es muss eine substanzielle, strukturelle Neuregelung der Kommunalfinanzen geben", fordert deshalb der Voerder Bürgermeister.
Ohne eine angemessene finanzielle Ausstattung geht nach seiner Überzeugung das gesellschaftliche Leben in den unterfinanzierten Kommunen "kaputt". "Wir sind nicht länger bereit, dass wir uns als Bittsteller positionieren müssen, um Dinge einzufordern, auf die wir Anspruch haben", sagt Haarmann. Auch müsse über Entschuldungsfonds geredet werden, denn selbst bei ausgeglichen Haushalten bräuchten die klammen Kommunen zig Jahre, um die Altschulden tilgen zu können. Zur Entschuldung in Voerde reichen nach seiner Einschätzung zehn Jahre nicht aus. Kanzleramtsminister Altmaier sah beim Gespräch in Berlin wenig Chancen, dass die Neuregelung der Kommunalfinanzen noch in dieser Legislaturperiode kommt. Er lud zu weiteren Gesprächen ein. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 2018 bis 2020 sieht für die Kommunen Entlastungen in Höhe von fünf Milliarden Euro vor, Dinslaken rechnet für dieses Jahr mit 4,2 Millionen Euro, so Kämmerer Palotz. Seine Voerder Kollegin Kaspar geht für die Zeit ab 2018 von bislang 729.000 Euro pro Jahr aus.
