Dinslaken Kritik an Hürde bei der Kommunalwahl
Dinslaken · SPD, CDU und Grüne im Landtag haben sich verständigt, dass bei Kommunalwahlen künftig eine 2,5 Prozent-Hürde gelten soll. Das stößt bei den Vertretern der kleinen Parteien in den Räten auf Widerstand.
"So einfach werden wir Kleinen uns nicht beiseite schieben lassen. Dann wird eben wieder geklagt", kommentierte Heinrich Mühmert, Einzelvertreter im Dinslakener Rat, die Nachricht aus der Landeshauptstadt. Die Offensive Dinslaken, auf deren Ticket Mühmert in die Dinslakener Stadtverordnetenversammlung eingezogen ist, hat bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr 2,45 Prozent der Stimmen erreicht und hätte damit die nun angepeilte Hürde knapp gerissen. Mühmert ist zwar überzeugt, dass die Offensive noch zulegen kann und bei der nächsten Wahl die Hürde überspringe wird, dennoch hat er kein Verständnis für die Düsseldorfer Pläne. "Die Kleinen haben doch oft genug bewiesen, dass aus ihren Reihen gute Ideen kommen." Die würden allerdings von den großen Fraktionen allzu oft nicht ernst genug genommen.
Das sieht Remzi Ugur genauso. Für die Alternative Wählergemeinschaft (AWG), für die er im Rat sitzt, würde es bei einer 2,5-Prozent-Hürde noch deutlich enger als für die Offensive. 363 Stimmen und damit lediglich 1,33 Prozent der Dinslakener, die sich an der Kommunalwahl beteiligt haben, haben Ugur in den Rat gebracht. Dennoch glaubt er, dass die Vertreter der Kleinen in der Politik unverzichtbar sind. "Sonst würden doch wieder nur die großen Parteien die Entscheidungen unter sich auskungeln", sagt er. Die Kleinen sorgten für das belebende Element angesichts der "Politikmonopolisten". Und dies wollten die Bürger auch so. Der Trend zu den Wählergemeinschaften ist nach Ugurs Ansicht ungebrochen. Statt auf Gesetzesänderungen zu setzen, sollten die großen Parteien endlich damit beginnen, dies ernst zu nehmen.
"Ich habe meinen Wahlkreis gewonnen und ein Direktmandat geholt", berichtet Hans-Peter Bergmann, Parteiloser aus Voerde, von seinem Abschneiden bei der Kommunalwahl 2014, als er einen Stimmenanteil von 1,66 Prozent erhielt. Mit einem Direktmandant wäre er er trotz 2,5 Prozent-Klausel im Rat. "Demokratie sollte breit gefächert sein", sagt Bergmann und wirft die Frage auf, wo man bei der Sperrklausel die Grenze ziehen sollte. "Ob 2,5 Prozent der richtige Weg ist, ist fraglich." Den Wert noch weiter runtersetzen sollte man allerdings nicht, meint der Parteilose. Allerdings kann er das Argument nachvollziehen, dass es in den Räten von Großstädten mit zehn verschiedenen Fraktionen und noch fünf Einzelvertretern schon mal chaotisch zugehen kann.
Die Voerder FDP erhielt 2014 genau 2,84 Prozent der Stimmen und ist mit Bernhard Benninghoff im Rat vertreten. Seine Partei wäre bei gleichem Ergebnis also auch mit Sperrklausel wieder im Rat. Über die geplante Änderung regt der Liberale sich nicht auf. "Dagegen würde ich nicht auf die Barrikaden gehen", erklärt er, da gebe es Wichtigeres. Dass der Rat zersplittert wird, kann er nicht bestätigen und deshalb auch eine Notwendigkeit für die Einführung der 2,5-Prozent-Sperrklausel nicht erkennen. Sollte sie dennoch eingeführt werden, sieht er es gelassen:. "Die FDP kann damit leben. Denn kommt sie unter 2,5 Prozent, dann sollte sie sich ernsthafte Gedanken über sich selbst machen."
