Dinslaken/Voerde/Hünxe Kommunen wollen keine Bittsteller sein
Dinslaken/Voerde/Hünxe · Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Voerde angehört, macht sich für eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung stark. Voerde und Hünxe unterstützen diese Forderung. Plenardebatte im Bundesrat angeregt.
Viele Kommunen gehen finanziell am Stock und können die Pflichtausgaben, die ihnen von Land und Bund auferlegt sind, kaum noch finanzieren. Dinslaken, Voerde und Hünxe bilden da keine Ausnahme. Die Stadt Voerde hat sich deshalb bereits vor längerer Zeit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" angeschlossen, das sich für eine grundlegende und nachhaltige Neuordnung des kommunalen Finanzsystems einsetzt, damit die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge auch weiterhin erfüllen können. Sie sehen sich dabei nicht als Bittsteller, sondern pochen auf ihr Recht.
Im September vergangenen Jahres fand auf Initiative des Aktionsbündnisses, dem über 60 Kommunen und Kreise mit großen Finanzproblemen aus acht Bundesländern angehören, eine Plenardebatte zur Kommunalfinanzierung im Deutschen Bundestag statt. Jetzt wird eine solche Debatte vom Bündnis auch für den Bundesrat gefordert. Eine entsprechende Resolution, gerichtet an den Präsidenten des Bundesrates und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, hat auch der Voerder Rat Mitte Dezember 2015 beschlossen. Sie wurde von der Stadtverwaltung den Adressaten bereits zugestellt.
Voerdes Bürgermeister Dirk Haarmann und Kämmerin Simone Kaspar gehörten zu den Vertretern des Aktionsbündnisses, die im vergangenen September als Zuhörer die Debatte über die Kommunalfinanzierung im Bundestag verfolgten. Beide wollen nach Möglichkeit wieder dabei sein, wenn sich der Bundesrat mit der Thematik befasst. Nach Einschätzung der beiden Voerder ist eine "Gleichheit der Lebensverhältnisse" in den deutschen Kommunen längst nicht mehr gegeben, da es reiche und arme Kommunen gebe. Und diese Situation, so Kämmerin Simone Kaspar gestern, sei nicht selbstverschuldet und gelte nicht nur für nordrhein-westfälische Kommunen, sie sei vielmehr ein bundesweites Problem. Durch die angestrebte Debatte im Bundesrat sollen die Landesparlamente sich mit der prekären Situation der Kommunen auseinandersetzen und für deren Probleme weiter sensibilisiert werden, so Kaspar. Ihre Forderung: "Wir brauchen dringend verlässliche Regeln zur Finanzausstattung der Kommunen." Gegenwärtig sind die Städte und Gemeinden nach ihrer Ansicht bei fehlenden Erträgen und steigenden sozialen Belastungen zu oft gezwungen, an die Erhöhung der kommunalen Steuern zu denken. "Das kann aber nicht die Lösung sein", so Kaspar. Sie und Bürgermeister Haarmann sind "vorsichtig optimistisch", dass sich etwas bewegt, dass die finanzschwachen Kommunen mehr unterstützt werden.
"Wir stehen voll inhaltlich hinter den Forderungen des Aktionsbündnisses", erklärte Horst Dickhäuser, Sprecher der Stadt Dinslaken. "Die Kommunalfinanzierung muss auf neue, auf sichere Beine gestellt werden." Er erinnerte daran, dass inzwischen 90 Prozent der Ausgaben im Dinslakener Etat Pflichtausgaben seien. "Uns wird langsam die Luft abgedrückt", beschriebe er die finanzielle Situation der Stadt. Auch Hünxes Bürgermeister Dirk Buschmann kritisiert, dass Bund und Land Kosten an die Kommunen durchreichen. "Es muss wieder gelten: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch", so Haarmann.
