Dr. Michael Heidinger Der Staatsschutz ist im Augenblick damit beschäftigt, die Hintergründe der im Zusammenhang mit dem Büro der UETD stehenden Vorkommnisse zu klären, bei denen Gott sei dank niemand zu Schaden gekommen ist. Zurzeit werden Zeugen befragt. Das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist vor einer abschließenden Beurteilung abzuwarten. Fest steht aber schon jetzt, dass wir Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in keinem Fall tolerieren werden.

Die UETD ist ein Unterstützerverein des türkischen Präsidenten Erdogan, der nicht gerade als glühender Befürworter der freiheitlichen Demokratie gilt und einen sehr konservativen Islam vertritt. Wie groß, schätzen Sie, ist die konservative bis extrem konservative islamische Szene in Lohberg ?

Heidinger Unter den in Dinslaken lebenden Migrantinnen und Migranten sind - wie auch bei der übrigen Bevölkerung - unterschiedliche politische Strömungen anzutreffen. Wir werden gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden darauf achten und daran arbeiten, dass extremistische Strömungen in Dinslaken keine Chance haben, Fuß zu fassen. Wir wollen alle demokratischen politischen Bewegungen dafür gewinnen, unsere auf umfassende Integration ausgerichteten Anstrengungen zu unterstützen.

Was tut die Stadt, um die liberalen und integrationsbereiten muslimischen Bürger in Lohberg und in der gesamten Stadt zu unterstützen?

Heidinger Die Stadt Dinslaken hat den Anspruch, alle zugewanderten Menschen zu integrieren. Hierzu können wir mittlerweile auf zahlreiche Angebote zurückgreifen. Diese wollen wir weiter ausbauen und intensivieren. Im Übrigen gibt es in Dinslaken viele gute Beispiele für eine gelungene Integration. Hierzu gehören nicht nur der stellvertretende Bürgermeister Eyüp Yildiz, sondern auch viele im öffentlichen Dienst stehende Kolleginnen und Kollegen wie auch eine große Zahl erfolgreicher Unternehmerinnen und Unternehmer. Diese Beispiele sind ermutigend und für die Stadt Dinslaken Ansporn, bestehende Angebote zu optimieren, sie auszuweiten, um damit den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Diesem Ziel kann auch die vermehrte Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in die demokratischen Parteien dienen.

Halten Sie - gerade auch mit Blick darauf, dass sich die Lohberger Brigade unter den Augen aller ungehindert entwickeln konnte - die Bemühungen der Stadt Dinslaken, die Entwicklung der islamischen Szene in Lohberg zu beobachten, inzwischen für ausreichend?

Heidinger Wir stehen vor der Aufgabe, unsere gegen jede Form von Extremismus gerichteten Aktivitäten weiter zu verstärken. Mit diesem Ziel unterstützen wir zum einen intensiv die vorrangig für die Sicherheit zuständigen Institutionen wie Polizei, Verfassungs- und Staatsschutz. Hierzu stehen wir mit den genannten Organisationen in einem ständigen Dialog. Zum anderen bauen wir auf unsere Präventionsarbeit, die von Dritten als gut bezeichnet und anerkannt wird. Schwerpunkt der präventiven Anstrengungen ist die Sensibilisierung der gesellschaftlich relevanten Gruppen wie unter anderem Eltern, pädagogische Fachkräfte, Jugendleiter und die Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung. Auch das Wegweiser-Projekt des Landes leistet hierzu seinen Beitrag.

Welches Signal auf die konservative islamische Szene in Dinslaken geht davon aus, dass die Europäische Union und namentlich Bundeskanzlerin Merkel den Eindruck vermitteln, dass es ohne die Hilfe des türkischen Präsidenten keine Lösung in der Flüchtlingsfrage gibt?

Heidinger Die Übereinkunft zwischen der Türkei und der Europäischen Union ist Ergebnis einer Abwägung, die die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern vorgenommen hat. Ob diese Übereinkunft mit Blick auf die nach wie vor ausstehende Einigung über die Aufnahme der Flüchtlinge innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft eine Lösung ist, bleibt abzuwarten.

DAS GESPRÄCH FÜHRTE JÖRG WERNER